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Sächsischer Innenminister stoppt Abschiebung nach Serbien

Amelia Juli 16, 2024
Sächsischer Innenminister stoppt Abschiebung nach Serbien

Innenminister interveniert

Abschiebung unterbrochen: Grünen-Abgeordneter Robert A. aus Chemnitz bleibt vorerst

Er bleibt, zumindest vorerst: Sachsens Innenminister Armin Schuster hat am Montag die Abschiebung des staatenlosen Grünen Robert A. aus Chemnitz gestoppt.

kol Und dpa

15.07.2024, 11:29 Uhr

Dresden/Chemnitz. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die geplante Abschiebung des Grünen-Abgeordneten Robert A. ausgesetzt. „Ich habe eine Prüfung des Falles durch die Landesdirektion angeordnet“, sagte Schuster am Montag. Demnach werde A. nicht wie geplant nach Serbien abgeschoben, nachdem er die letzten 30 Jahre seines Lebens in Deutschland verbracht hatte. Er besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft.

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Robert A. kam im Alter von acht Monaten nach Deutschland. Er wurde in den Niederlanden geboren, seine Eltern flohen vor dem Jugoslawienkrieg. Er besuchte die Schule und absolvierte eine Berufsausbildung in Chemnitz. Arbeiten durfte er in Deutschland nicht. In den letzten Tagen wurden zahlreiche Stimmen von Politikern verschiedener Parteien gegen seine geplante Abschiebung nach Serbien laut.

Laufende Ermittlungen gegen Robert A.

Warum die Ausländerbehörde so hart gegen ihn vorging, konnte sich Robert A.s Unterstützerkreis bislang nicht erklären. Nach LVZ-Informationen ist A. in der Vergangenheit allerdings schon wegen Straftaten aufgefallen. 2019 verkaufte er illegal Rauschgift und trug zudem einen gefährlichen Gegenstand bzw. eine Waffe mit sich. Dafür wurde er 2021 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

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Gegen A. läuft derzeit ein weiteres Ermittlungsverfahren. Ihm wird der Verdacht eines Diebstahls vorgeworfen.

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Auffällig ist zudem, dass die Angaben aus A.s Unterstützerkreis lückenhaft erscheinen. Bisher wurde stets betont, er solle nach Serbien abgeschoben werden, obwohl er das Land nicht kennt, dort nicht gelebt hat und die Sprache nicht spricht. Der LVZ liegen jedoch Informationen vor, die nahelegen, dass A. durchaus Bezüge nach Serbien hat. Demnach leben seine beiden älteren Brüder dort.

LVZ

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