„Sächsische Separatisten“ – Acht mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen – Politik

Die Bundesanwaltschaft hat an diesem Dienstag in Sachsen acht Männer festnehmen lassen. Es bestehe dringender Verdacht, Mitglieder einer rechtsextremen inländischen Terrororganisation zu sein, teilten die Behörden mit.

Die deutschen Staatsangehörigen wurden am frühen Morgen an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, im sächsischen Landkreis Meißen und im polnischen Zgorzelec aufgrund von Haftbefehlen festgenommen. Gleichzeitig begannen Durchsuchungen an rund 20 Orten.

Die Bundesanwaltschaft erklärte, in den Haftbefehlen werde ihnen vorgeworfen, einer Organisation anzugehören, die sich „Sächsische Separatisten“ nannte. Dabei handelt es sich um eine „kämpferische Gruppe bestehend aus fünfzehn bis zwanzig Personen, deren Ideologie von rassistischem, antisemitischem und teilweise apokalyptischem Gedankengut geprägt ist.“ Ihre Mitglieder verbindet eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Aus Sicht der „Sächsischen Separatisten“ besteht kein Zweifel daran, dass Deutschland vor dem „Zusammenbruch“ steht und dass der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch an einem noch unbestimmten „Tag X“ eintreten wird. Bei dieser Gelegenheit wollte die Gruppe mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und möglicherweise auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, um dort einen Staat und eine Gesellschaft zu errichten, die sich am Nationalsozialismus orientierten. Gegebenenfalls sollten unerwünschte Personengruppen durch ethnische Säuberungen aus dem Gebiet vertrieben werden.

Spätestens im November 2022 seien die „Sächsischen Separatisten“ gegründet worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Seitdem habe sich die Gruppe „kontinuierlich auf den aus ihrer Sicht unvermeidlichen Zusammenbruch des Systems vorbereitet“. Die Mitglieder des Vereins haben mehrfach paramilitärische Ausbildungen mit Kampfausrüstung absolviert. Den Behörden zufolge praktizierten die mutmaßlichen Rechtsextremisten insbesondere den Stadtkrieg, den Einsatz von Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Streifengänge. Die Gruppe erwarb auch militärische Ausrüstung wie Tarnanzüge, Kampfhelme, Gasmasken und Schutzwesten.

Über das genaue Alter der acht festgenommenen Männer machte die Bundesanwaltschaft keine Angaben. Sie sagte jedoch, dass einige von ihnen als Teenager oder Heranwachsende gehandelt haben sollen. Den Angaben zufolge richten sich die Ermittlungen auch gegen weitere sieben Tatverdächtige. Den auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und in einem Fall die Suche nach Unterstützung verdächtigt. Darüber hinaus werden Räumlichkeiten nicht verdächtiger Personen, teilweise auch in Österreich, durchsucht.

Im Fall der mutmaßlichen Rechtsextremisten führten das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz gemeinsam die Ermittlungen und erhielten dabei Unterstützung vom Landeskriminalamt Sachsen. Mehr als 450 Sicherheitskräfte, Polizisten und Spezialkräfte sind in Deutschland für Festnahmen und Durchsuchungen im Einsatz. Die Maßnahmen wurden in Österreich durch die dortige Staatsschutz- und Geheimdienstdirektion und in Polen durch die Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego umgesetzt.