Der Staatsvertrag drohte zu scheitern. Dann meldete sich überraschend der Premierminister zu Wort.
Dresden. Der sächsische Landtag hat den Weg für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks frei gemacht. Nach einer halbstündigen Auszeit und einem Appell von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stimmten vier Fraktionen für den neuen Staatsvertrag, der Kürzungen bei den Rundfunkanstalten und eine Kostenobergrenze vorsieht. Unterstützung erhielt der Regierungschef von CDU und SPD. Auch Grüne und Linke stimmten mit der Minderheitskoalition, AfD und BSW stimmten mit Nein und drängten auf mehr oder andere Reformen.
Der von den 16 Länderchefs ausgehandelte Vertrag regelt Neuerungen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Zahl der Spartenprogramme und Radiosender soll reduziert werden. Für die Region bedeutet das: Ab 2027 will der Mitteldeutsche Rundfunk nicht mehr wie bisher die Musiksendungen MDR Klassik, MDR Schlagerwelt und die Jugendsendung MDR Tweens ausstrahlen.
Sie sollen nicht mehr terrestrisch verbreitet werden – sozusagen klassisch vom Sender über die Antenne zum Empfänger. Allerdings sollten Inhalte auf digitale Kanäle und Plattformen verlagert werden.
Generell geht es um Effizienz. Der Reformstaatsvertrag erfordert eine stärkere Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Es soll eine gemeinsame technische Plattform geschaffen werden. Die Kosten für Sportrechte sollten gedeckelt und die Gehälter der Direktoren begrenzt werden.