CDU, SPD und BSW haben diese Woche Sondierungsgespräche aufgenommen. Nun hat die SPD die Gespräche unterbrochen.
Nachdem Teile der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag am Freitagnachmittag für den AfD-Antrag zur Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt hatten, reagierte die SPD Sachsen verärgert. Sie unterbrach am Freitag die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung. „Nach der heutigen Plenarsitzung besteht intern Aufklärungsbedarf. Deshalb gibt es heute keine Verhandlungen“, sagte ein Sprecher auf Anfrage von MDR SACHSEN.
Die SPD hat die Sondierungsgespräche mit CDU und BSW abgebrochen. Grund ist das Abstimmungsverhalten des BSW im Landtag. Dort hatten Fraktionsmitglieder einem AfD-Antrag zur Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses zugestimmt.
CDU und SPD wollen einen anderen Umgang mit Corona
CDU und SPD wollen im Umgang mit der Corona-Pandemie einen anderen Weg gehen. Statt eines nichtöffentlichen Untersuchungsausschusses wollen die beiden Verhandlungspartner der Sondierungen einen Vorschlag für eine Enquete-Kommission vorlegen. Die SPD argumentierte am Freitag, dass eine Enquete-Kommission Wissenschaftler und Bürger einbeziehen, weitere aufkommende Fragestellungen bearbeiten und ihre Arbeit öffentlich machen könne. Über den Antrag für die Enquete-Kommission wird der Landtag allerdings später beraten.
BSW ruft die SPD zurück Verhandlungstisch
Die BSW-Landes- und Fraktionschefin Sachsen, Sabine Zimmermann, kritisierte die Unterbrechung. „Wir waren gerade dabei, uns mit den Vertretern von CDU und SPD im Arbeitskreis Gesundheit und Soziales zu treffen, um die Weichen für das sächsische Gesundheitssystem zu stellen, als die SPD plötzlich die Sondierungsgespräche für unterbrochen erklärte.“ Sie forderte die SPD auf, „schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren“.
Die Sondierungen begannen diese Woche
Die Sondierungsgespräche begannen am Dienstag dieser Woche. Zuvor trafen sich CDU, SPD und BSW zu mehreren Einführungsgesprächen auf dem Weg zur Bildung der sogenannten Brombeerkoalition.
MDR (kk/L. Grothe, MDR Investigativ)
