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Sachsen: Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Bautzen


Sachsen
Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Bautzen

An der Fassade der geplanten Asylunterkunft sind Brandspuren und eingeschlagene Fenster zu sehen. Foto

© Paul Glaser/dpa

Nach einem Brand in einem geplanten Flüchtlingsheim in Bautzen war schnell klar, dass es sich um einen Brandanschlag handelte. Am Tag nach der Tat will sich Innenminister Schuster ein Bild machen.

Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen will sich Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Samstag ein Bild von der Lage vor Ort machen. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler ist im ehemaligen „Spreehotel“ am frühen Freitagmorgen ein Feuer ausgebrochen, nachdem die Täter die Fenster eingeschlagen hatten.

Die Landesregierung verurteilte den Angriff auf das Schärfste. Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von einer widerwärtigen Tat. Deren Aufklärung habe „oberste Priorität“, kündigte der CDU-Politiker an. Nächste Woche sollen die ersten Flüchtlinge in das Haus einziehen. Vier Personen, die sich im Gebäude aufhielten, blieben unverletzt. Nach Angaben der Stadt handelte es sich um Angestellte des Hotelbesitzers.

Bereits 2016 versuchter Brandanschlag

Laut einer Sprecherin des Landratsamtes wird das ehemalige Hotel, außerhalb der Stadt an einem Stausee gelegen, von einem privaten Eigentümer zur Verfügung gestellt und von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrieben. Dort waren von 2015 bis 2017 auch Asylsuchende untergebracht, maximal rund 200. Bereits 2016 hatte es einen versuchten Brandanschlag auf das Gebäude gegeben. Damals warfen drei junge Männer Molotowcocktails über einen Zaun in Richtung der Haus.

Nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) wird nach dem Brand am Freitag wegen schwerer Brandstiftung ermittelt. Die Ermittlungen übernahm das Polizeiliche Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Extremismus (PTAZ). Ein LKA-Sprecher sagte: „Ein politischer Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden.“

In der vergangenen Woche brannte in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern eine Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine ab. Die Ermittler vermuten einen politischen Hintergrund.

Innenminister Schuster verurteilte die Tat in Bautzen. „Aus Hass Häuser anzuzünden, weil man keine Flüchtlinge in seiner Nähe haben will, ist zutiefst primitiv und menschenverachtend“, sagte der CDU-Politiker laut Mitteilung. Wer die Brandsätze in das Gebäude geworfen hat, ist noch nicht bekannt. „Aber wir müssen von einem fremdenfeindlichen Brandanschlag ausgehen.“ Er wollte am Samstagnachmittag in die Unterkunft.

„Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind völlig inakzeptabel“, schrieb Sozialministerin Petra Köpping (SPD), die auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen zuständig ist. Udo Witschas (CDU), Landrat des Landkreises Bautzen, zeigte sich „absolut schockiert und wütend“. Menschenleben wurden leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Zeugen sollen sich melden

Nach LKA-Informationen wurde das Gebäude inzwischen großflächig abgesperrt, Brandermittler und ein Spürhund waren im Einsatz. Die Polizei rief mögliche Zeugen auf, sich zu melden.

Die ersten 30 Flüchtlinge sollen am kommenden Donnerstag in die Unterkunft einziehen. Die Familien stammen laut Landratsamt aus Syrien, Nordmazedonien, der Türkei, Afghanistan, Georgien und der Russischen Föderation. Ob den ursprünglichen Plänen gefolgt wird, ist derzeit unklar.

Nach Angaben des Landratsamtes fand am vergangenen Dienstag im ehemaligen Hotel eine Bürgerversammlung mit Anwohnern und Kreisvertretern statt. „Natürlich gab es auch Bedenken und Kritik von Seiten der Anwohner, aber das ist bei solchen Terminen ja üblich“, hieß es.

Im Zuge des Treffens habe es auch eine von der AfD organisierte Demo in unmittelbarer Nähe gegeben, teilte das Landratsamt mit. Der Kreisvorsitzende der Linken in Bautzen sieht die AfD in der Verantwortung. „Wer Hass verbreitet, macht sich mitschuldig!“ schrieb Silvio Lang auf Twitter. Der AfD-Kreisverband teilte am Freitag mit: „Wir haben von unserem demokratischen Recht auf Meinungsfreiheit und Kritik an der bisherigen Asylpolitik Gebrauch gemacht und lehnen jede Form von Gewalt ab.“

dpa

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