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Russlands Krieg gegen die Ukraine: Wann bekommen Kriegsdienstverweigerer Asyl?



FAQ

Stand: 27.09.2022 17:48 Uhr

Nach Teilmobilmachung in Russland drohen Deserteuren harte Strafen. Immer mehr Politiker fordern nun die Aufnahme von Russen, die nicht in der Ukraine kämpfen wollen. Aber ist es so einfach?

Von Kerstin Anabah, ARD-Rechtsabteilung

Kann jeder, der nicht kämpfen will, in Deutschland Asyl bekommen?

Deutsches Recht setzt eine europäische Richtlinie um. Danach hat ein Kriegsdienstverweigerer unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Asyl.

Grundsätzlich gilt: Nicht jede Art der Kriegsdienstverweigerung führt zu einer asylrechtlichen Anerkennung. Denn: „Jeder Staat hat völkerrechtlich das Recht, seine eigenen Mitglieder für den Kriegs- oder Wehrdienst zu rekrutieren“, sagt Winfried Kluth. Kluth ist Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und spezialisiert auf Asylrecht. Die Grenze besteht dort, wo sich Wehrpflichtige eher an Kriegsverbrechen beteiligen müssen, wie der Europäische Gerichtshof in einer wegweisenden Entscheidung (26. Februar 2015, C-472/13) festgestellt hat.

„Und nach allem, was wir über die russische Kriegsführung in der Ukraine wissen, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, in Verbrechen verwickelt zu sein“, sagte Kluth. Diese Zusammenarbeit muss nicht unmittelbar erfolgen. Es reicht aus, wenn der Asylbewerber beispielsweise als Fahrer eingesetzt wird. Der konkrete Fall vor dem EuGH betraf einen in Deutschland stationierten US-Soldaten. Als ausgebildeter Helikopter-Wartungstechniker sollte er am Irak-Krieg teilnehmen. Er verließ die Armee jedoch, da er den Krieg damals für illegal hielt. An den Kriegsverbrechen, die seiner Meinung nach dort begangen wurden, wollte er sich nicht mehr beteiligen. Auch wenn es ein ganz anderer Krieg war, sollten die Prinzipien übertragbar sein. „Aus Sicht des EuGH reichte es aus, als Hubschraubermechaniker am Krieg teilnehmen zu müssen, um in Deutschland Asyl zu erhalten. Dies wäre also auch bei russischen Kriegsdienstverweigerern der Fall.“ glaubt Kluth. Entscheidend ist jedoch immer eine Prüfung im Einzelfall.

Ist die bloße Angst vor Bestrafung wegen Nichtantritts des Wehrdienstes auch ein Asylgrund?

Nicht unbedingt, so Kluth. „Eine normale Sanktion ist völkerrechtlich zulässig, weil anerkannt wird, dass ein Staat seine Bürger grundsätzlich zu Verteidigungszwecken verpflichten kann.“ Nach den Maßstäben der Genfer Flüchtlingskonvention wäre es relevant, wenn die Strafe unverhältnismäßig hoch oder willkürlich verhängt wird – etwa wenn ein Gefangenenlager angeordnet wird.

Gibt es noch politischen Handlungsbedarf?

Um in Deutschland Asyl beantragen zu können und damit im Einzelfall überhaupt eine Entscheidung zu erhalten, müssen die Betroffenen zunächst nach Deutschland einreisen können. Hierfür ist jedoch, beispielsweise aus humanitären Gründen, ein Visum erforderlich. Die Bundesregierung könnte russischen Wehrdienstverweigerern ein solches Visum ausstellen – was in Europa und Deutschland bislang nicht üblich ist. Sollten solche Visa erteilt werden, wäre das für Kluth „eine politische 180-Grad-Wende“.

Rudi Friedrich arbeitet für den Verein Connection eV, der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen berät und unterstützt. Die Hauptprobleme für flüchtende Russen sieht er in den geschlossenen EU-Grenzen: „Wir fordern daher die Möglichkeit, überhaupt mit einem Visum ins Land zu kommen, und Schutz für flüchtende Wehrdienstleistende.“ Nach Angaben des Verbands, der sich auf Rosstat beruft, verließen im ersten Halbjahr 2022 420.000 Menschen Russland. Davon wurden 100.000 Männer in irgendeiner Weise zum Militärdienst eingezogen. Allerdings hatten nur 1.000 Menschen Asyl in der Europäischen Union beantragt, der Rest war in andere Länder geflüchtet. Länder, die kein Visum benötigen, wie Armenien.

Gibt es andere Aufnahmemöglichkeiten?

Neben dem Asylverfahren könnte die EU weitere Maßnahmen ergreifen, die keiner Einzelfallprüfung bedürfen. Sie könnte beispielsweise bestimmten Personengruppen vorübergehend Schutz gewähren. Dort reicht die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe, wie es bei Flüchtlingen aus der Ukraine der Fall ist. Alternativ zum Asylverfahren käme auch ein spezielles Aufnahmeprogramm für russische Wehrdienstverweigerer in Betracht – etwa für russische Medienschaffende oder Wissenschaftler. Ob man so etwas will, ist eine politische Frage.

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