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Russland will „LGBT-Propaganda“ vollständig verbieten | Europa | DW


In erster Lesung haben alle 400 Abgeordneten der russischen Staatsduma, die 450 Sitze hat, einem Gesetz zugestimmt, das die „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ vollständig verbietet. Die Parlamentssitzung fand hinter verschlossenen Türen statt, weil es seit dem 18. Oktober keine Videoübertragungen aus der Staatsduma mehr gab. Die zweite Lesung des Entwurfs ist für November geplant.

Vor der Sitzung des Unterhauses sagte die Kommunistin und Mitautorin des Gesetzentwurfs, Nina Ostanina, sie habe einen Brief vom Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, erhalten, in dem der Gesetzentwurf unterstützt werde. Die Duma reagiere mit dem Gesetz auf einen ideologischen Krieg gegen Russland.

Ein LGBT-Aktivist hinter Gittern bei einem Protest in Moskau gegen Homophobie

Bereits 2013 hatte die Staatsduma ein gesetzliches Verbot der „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ erlassen, das allerdings auf Minderjährige beschränkt war. Nun soll es auf erwachsene Bürger in Russland ausgeweitet werden. Gleichzeitig sollen mehrere bestehende Gesetze geändert werden: die Gesetze „Zur Information“, „Zur Medien“, „Zur staatlichen Förderung von Filmen“ und „Zur Werbung“ sowie das Gesetz „Zum Schutz von Kindern vor schädlichen Information“.

Weitere Verbote und höhere Bußgelder

Insbesondere soll es Nachrichtenplattformen und Online-Diensten untersagt werden, Material zu verbreiten, das „nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen und (oder) Neigungen“ fördert. Das von den russischen Behörden erstellte Verzeichnis dieser Anbieter enthält bisher vier Dienste: Yandex News, News@mail.ru, Rambler News und SMI2.

Dasselbe Verbot gilt für audiovisuelle Dienste. Dazu gehören beispielsweise die Online-Dienste „Kinopoisk“, „Amediateka“ und „START“. Ähnliche Beschränkungen werden Eigentümern von Medien und sozialen Netzwerken auferlegt. Der Gesetzgeber beabsichtigt auch, die Vorführung und Verbreitung von Filmen zu verbieten, die angeblich solche „Propaganda“ enthalten.

Russische Suchmaschine Yandex

Yandex News steht auf der Liste der russischen Behörden

Noch mehr Einschränkungen gelten für Werbung und Material, das keiner Altersbeschränkung unterliegt. Der Gesetzentwurf verbietet daher nicht nur „Propaganda“. „Nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen und Neigungen“ dürfen auch nicht in der Werbung oder in für Kinder zugänglichem Material vorkommen.

Zudem werden Strafen für Verstöße gegen das Verbot von „LGBT-Propaganda“ verschärft. Privatpersonen droht künftig ein Bußgeld von bis zu 400.000 Rubel (ca. 6.500 Euro). Bei „Propaganda“ für Minderjährige über das Internet oder die Medien drohen unter erschwerenden Umständen Privatpersonen bis zu 13.000 Euro und juristischen Personen bis zu 162.000 Euro Bußgeld. Auch ein Gerichtsbeschluss, der gegen dieses Gesetz verstößt, kann ein Unternehmen für bis zu 90 Tage schließen.

Buchverlage und Veranstalter besorgt

Vor der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs hatte der Russische Buchverband (RKS) in einem Brief an den Abgeordneten Alexander Chinshtejn davor gewarnt, dass die Zustimmung der Duma unabsehbare Folgen haben würde. Der Brief listet Werke der russischen Literatur auf, die Elemente enthalten, die angesichts der Gesetzesänderungen mehrdeutig interpretiert werden könnten, darunter Ehebruch in Leo Tolstois „Anna Karenina“, sexuelle Gewalt in Michail Scholochows „Silent Don“ und „Pädophilie“. in Vladimir Nabokovs „Lolita“.

„Angesichts des weiten Geltungsbereichs des Gesetzesentwurfs sind Verlage nicht in der Lage, Bücher, die möglicherweise gegen ihn verstoßen, unabhängig zu bewerten und auszuschließen“, sagte der Russische Buchverband. Der Abgeordnete Khinshtein antwortete, dass man sich um die erwähnten literarischen Werke keine Sorgen machen sollte. Sie stehen vor „keine Revision oder Revision“.

Die Organisatoren des LGBT-Filmfestivals Side by Side, das jeden Herbst in Sankt Petersburg stattfindet, fordern im Gegenzug die Aufhebung von Gesetzen, die die Rechte von LGBT+-Personen verletzen. „Noch ist unklar, wie dieses Gesetz genau funktionieren wird, aber es wird definitiv die Filmindustrie, Medien, Websites und soziale Netzwerke und möglicherweise auch verschiedene Festivals, Ausstellungen und Theater sowie das Buchgeschäft, Streaming-Dienste und Konzerte betreffen.“ , heißt es in einer Mitteilung.

Opfer des Kreml-Regimes

Seit dem vor neun Jahren verhängten „Propagandaverbot für gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Minderjährigen“ werden unbekannte Aktivisten ebenso wie bekannte Blogger und große Unternehmen wegen Verstößen angeklagt. So wurde beispielsweise die lokale Aktivistin Yulia Tsvetkova 2019 in Komsomolsk am Amur mit einer Geldstrafe belegt, weil sie LGBT-freundliche Gruppen in sozialen Netzwerken leitete.

Im Jahr 2021 verhängte das Gericht eine Geldstrafe von einer Million Rubel (rund 16.000 Euro) gegen den Fernsehsender MUZ, weil die Bloggerin Danya Milokhin in einem Smokingkleid in einer Sendung auftrat. In diesem Jahr wurde der Journalist Yury Dud von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe von umgerechnet 2.000 Euro verurteilt, weil er ein Interview mit dem offen schwulen Künstler und Regisseur Fjodor Pawlow-Andrejewitsch geführt hatte.

Adaption aus dem Russischen: Markian Ostapchuk



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