Nach Angaben des russischen Präsidialamtes könnte ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin frühestens in zwei Wochen oder später stattfinden. Es gebe viele Details, die zuvor von den Außenministern der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, geklärt werden müssten, sagte der Kreml. Die beiden würden auch über den Ort des Treffens entscheiden. Ungarn nimmt als mögliche Gastgeberstadt hinsichtlich seiner Souveränität und der Verteidigung seiner eigenen Interessen einen Sonderstatus ein.
Russland meldet einen weiteren Vormarsch seiner Invasionstruppen in der Ostukraine. Demnach nahmen die Streitkräfte dort drei weitere Dörfer ein. Russische Truppen hätten die Stadt Prywilla in der Region Dnipropetrowsk sowie Pishchane und Tyche in der Region Charkiw unter ihre Kontrolle gebracht, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Nach Angaben der Bundesregierung müsste sich Ungarn bei einem möglichen Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, an die Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) halten. Die Regierung in Budapest habe den Rückzug aus der Satzung des Gerichts erklärt, diese werde aber erst im April nächsten Jahres in Kraft treten, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Insofern wäre Ungarn weiterhin verpflichtet, den Haftbefehl gegen Putin zu vollstrecken, wenn der russische Präsident das Land betritt. Ob es Ausnahmen aufgrund möglicher Friedensverhandlungen zwischen Trump und Putin gebe, müsse Ungarn mit dem Strafgericht klären, so der Sprecher weiter. Dies wird in der Satzung nicht ausdrücklich klargestellt.
Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, mit Russland über ein Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu sprechen. Gleichzeitig äußerte ein Regierungssprecher in Berlin Skepsis hinsichtlich der Erfolgsaussichten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat bisher keine Bereitschaft gezeigt, ernsthaft über Frieden zu sprechen.