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Russland: Der Feind queerer Menschen (nd-aktuell.de)


Homophobie, Transphobie und Biphobie sind Staatsräson in Russland, und das jüngste Gesetz in der Duma spricht Bände.

Foto: dpa/Anatoly Maltsev

Es ist ein schwerer Schlag für die queere Community in Russland. Für die Veröffentlichung von „Propaganda für nicht-traditionelle Beziehungen, Geschlechtsumwandlung und Pädophilie“ sind Geldstrafen von bis zu 5 Millionen Rubel (rund 79.000 Euro) vorgesehen. Betroffen sind alle Print- und Onlinemedien sowie Werbung, Filme und Bücher. Das sieht das Gesetz vor, das die Staatsduma am Donnerstag endgültig verabschiedet hat.

Die queere Community wird weiter in die Unsichtbarkeit gedrängt. Die Tatsache, dass Pädophilie im Gesetzestext praktisch mit Homosexualität und Transgender gleichgesetzt wird, dürfte die Stigmatisierung weiter verstärken. LGBTQ-Menschen in Russland sind in den letzten Jahren bereits einem großen Druck ausgesetzt gewesen. 2013 wurde ihr verboten, „homosexuelle Propaganda“ unter Minderjährigen zu verbreiten, und forderte, dass Bücher und andere Medien, die sich mit queeren Themen befassen, Warnhinweise tragen und nicht an Minderjährige verkauft werden dürfen.

Der Queer-Aktivist und Musiker Gene Bogolepov berichtet, dass es nicht so viele Fälle gegeben habe, in denen das Gesetz tatsächlich angewandt wurde. Hauptziel der Einführung sei es gewesen, „Menschen, die sowieso schon homophob sind, das Gefühl zu geben: Der Staat ist auf meiner Seite.“ Die Veränderung nach Einführung des Gesetzes war deutlich spürbar, Hass und Gewalt gegen queere Menschen haben zugenommen.

Die Propaganda der Putin-Regierung hat queere Menschen, die die vermeintliche Verdorbenheit des Westens repräsentieren, erfolgreich zum Feind gemacht. Europa und die USA werden in den staatlichen Medien als kaputte Gesellschaften dargestellt, die ihre Werte aufgegeben haben und in denen bald niemand mehr Kinder bekommen wird, weil alle dem homosexuellen „Trend“ hinterherjagen. Der russische Staat hingegen präsentiert sich als Verteidiger „traditioneller Werte“, als ein Land, in dem das „Natürliche“ und „Normale“ noch immer geschätzt wird. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin kommentierte das neue Gesetz entsprechend: »Die Entscheidung wird unsere Kinder, die Zukunft unseres Landes vor der von den USA und europäischen Ländern verbreiteten Dunkelheit retten. Wir haben unsere eigenen Traditionen und Werte.«

Dass die Rechtslage gerade jetzt so drastisch verschärft wird, mag mit der gestiegenen Anti-West-Stimmung seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu tun haben. Dass es offen queere Soldaten in der ukrainischen Armee gibt, wurde in der russischen Propaganda nicht nur verspottet, sondern auch als Grund für die Notwendigkeit der »Befreiung« der Ukraine erklärt. Ein Verbot positiver Darstellungen von Homosexualität und queeren Identitäten soll antiwestliche Einstellungen in der Gesellschaft weiter befeuern – und damit den Krieg gegen die Ukraine unterstützen.

Viele Menschen in Russland, insbesondere jüngere Menschen, teilen keine staatliche Homophobie. Im vergangenen Jahr wurde eine schwule Liebesgeschichte zum Bestseller. Über 250.000 Exemplare des Romans »Sommer im Pionierschal« verkauft. Das gefiel der Regierung nicht, sagt Yana Markovich, Chefredakteurin bei Popcorn Books. Markovich ist sich sicher, dass das neue Gesetz auch etwas mit dem beispiellosen Erfolg des Romans zu tun hat. „Unser Verlag hat es ausgelöst, es richtet sich an uns“, sagt sie. In einer parlamentarischen Anhörung Mitte Oktober 2022 wurden das Buch und der Verlag im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf intensiv diskutiert.

Wie das Gesetz in der Praxis umgesetzt wird, ist unklar. Mit Roskomnadzor gibt es eine Behörde, die Medien und Internet überwachen und zensieren kann. Aber bisher gibt es keine systematische Kontrolle von Büchern und anderen Kulturprodukten. Ob dafür eine neue Zensurbehörde geschaffen wird oder ob man auf den vorausschauenden Gehorsam der Bürger und des Kulturbetriebes setzt, ist noch nicht abschätzbar. Was genau unter die verbotene „LGBTQ-Propaganda“ fällt, ist ebenfalls nicht klar definiert. Eine strenge Auslegung würde auch bedeuten, dass viele Buchklassiker und bekannte Filme verboten werden müssten, von Thomas Mann bis Buffy.

Schwerwiegender als der Kulturverlust dürfte jedoch sein, dass es künftig illegal sein wird, online über queere Themen zu informieren und sich darüber auszutauschen. Das russische „LGBT-Netzwerk“ sprach sich unter dem Motto „Menschen und keine Propaganda“ gegen das Gesetz aus. Sobald es in Kraft tritt, muss die Organisation relevante Beiträge löschen und ihre wichtige Aufklärungsarbeit einstellen. Queere Menschen werden in ein Leben im Geheimen gezwungen, viele von ihnen werden das Land verlassen.



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