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Russisches Gericht löst Moskauer „Helsinki-Gruppe“ auf | Aktuelles Europa | DW


Es sei „der Aufforderung des russischen Justizministeriums nachgekommen“ und habe die „Auflösung“ dieser Nichtregierungsorganisation und ihre Löschung aus dem Register juristischer Personen angeordnet, teilte das Moskauer Gericht im Onlinedienst Telegram mit. Damit wurde eine weitere kremlkritische Institution zum Schweigen gebracht.

Anwälte wollen Berufung einlegen

Ende Dezember reichte die Moskauer Abteilung des Justizministeriums einen Antrag ein, der die „Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe und ein Verbot ihrer Aktivitäten auf russischem Territorium“ forderte. Der NGO wurde vorgeworfen, ihren regionalen Status verletzt zu haben, indem sie außerhalb Moskaus tätig war. Die NGO beobachtete Prozesse und beteiligte sich an Veranstaltungen regionaler Partner. Die Anwälte der Moskauer Helsinki-Gruppe kündigten umgehend Berufung an.

Ludmilla Alexeeva leitete jahrzehntelang die Moskauer „Helsinki-Gruppe“ – sie starb 2018 (Archivfoto)

Die Moskauer Helsinki-Gruppe wurde 1976 zu Sowjetzeiten gegründet und war die älteste aktive Menschenrechtsorganisation in Russland. Sie wurde jahrzehntelang von der Dissidentin Ljudmila Alexejewa geführt, die im modernen Russland zu einem Symbol des Widerstands wurde. Sie starb 2018.

Der aktuelle Prozess erinnert an die Auflösung der Organisation Memorial im Dezember 2021. Memorial setzte sich für die Aufarbeitung der politischen Verfolgung und des stalinistischen Terrors in der Sowjetunion, aber auch für den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte im heutigen Russland ein.

Den Aktivisten drohen bis zu 15 Jahre Haft

Seit Beginn der Militäroffensive gegen die Ukraine geht die russische Regierung zunehmend gegen ihre Kritiker vor. Die Behörden wenden eine Reihe von Gesetzen an, um Kritik zu unterdrücken, und sehen bis zu 15 Jahre Gefängnis vor, wenn „falsche Informationen“ über das Militär verbreitet werden. Der größte Teil der russischen Opposition ist jetzt entweder im Gefängnis oder im Exil.

nob/sti (afp, dpa)