Russischer Botschafter Sergej Netschajew (Potsdam, 7. Oktober 2025)
Berlin. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, bezeichnete die Pläne, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte zur Aufrüstung der Ukraine zu nutzen, als „Diebstahl“ und drohende Konsequenzen. „Jede Verfügung über souveränes russisches Vermögen ohne die Zustimmung Russlands, unabhängig von den Machenschaften der Europäischen Kommission, ist nichts anderes als Diebstahl“, sagte der Diplomat in einer am Donnerstag von der Botschaft verbreiteten Erklärung. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung im Bundestag seinen Vorschlag zur Nutzung russischer Vermögenswerte bekräftigt, für den er sich nächste Woche beim EU-Gipfel in Brüssel einsetzen will. Demnach sollen die in Belgien eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für zinslose Kredite für die Ukraine in Höhe von insgesamt 140 Milliarden Euro verwendet werden.
Netschajew kommentierte die Pläne damit, dass Russland „eindringlich“ vor einem solchen Vorgehen warne. »Diebstahl ist ein Verbrechen. „Ein solcher Schritt würde den Ruf der Europäischen Union als verlässlicher Hafen für staatliche Finanzreserven völlig zerstören.“ Dies würde das Vertrauen in den EU-Finanzsektor und den Euro untergraben, einen Kapitalabfluss auslösen und das Investitionsklima verschlechtern. „Und natürlich würde dieser völkerrechtlich nichtige Schritt nicht ohne Konsequenzen bleiben, obwohl die gesamte Verantwortung dafür bei der EU und ihren Mitgliedstaaten läge“, fügte Netschajew hinzu. (dpa/jW)