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Rumänien: Oberster Gerichtshof macht den Weg für Stichwahl frei

Felix by Felix
Dezember 2, 2024
in Internationale Nachrichten
Rumänien: Oberster Gerichtshof macht den Weg für Stichwahl frei

Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat die offiziellen Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für korrekt erklärt. Der Vorsitzende des Gerichts, Marian Enache, sagte am Montag, die vom Gericht angeordnete Neuauszählung der Stimmen habe die Richtigkeit des zuvor bekannt gegebenen Ergebnisses bestätigt. Das bedeutet, dass der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu und die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi in einer Stichwahl gegeneinander antreten werden.

Das Gericht entschied, „die Ergebnisse der Wahlen vom 24. November zu bestätigen“, sagte Enache. Am kommenden Sonntag findet die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt.

Völlig unerwartet gewann der parteilose Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahl und landete mit 22,94 Prozent auf dem ersten Platz. Der prowestliche Regierungschef Marcel Ciolacu, der die Nachfolge des deutschstämmigen Präsidenten Klaus Iohannis anstrebte und als Favorit ins Rennen ging, kam mit 19,15 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz.

Nachdem ein anderer Kandidat Klage eingereicht hatte, ordnete das Oberste Gericht einstimmig die Überprüfung der Ergebnisse und die Neuauszählung aller Stimmen an: Der Europaabgeordnete Cristian Terhes hatte der Mitte-Rechts-Partei des Kleinstadtbürgermeisters Lasconi vorgeworfen, den Wahlkampf im Internet fortzusetzen, nachdem ein Die gesetzliche Frist war abgelaufen.

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