Deutschland ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels. Trotz Protesten gibt es kein Exportverbot. Allerdings sind die Rüstungsexporte deutlich zurückgegangen.
Soll Deutschland Waffen an Israel liefern? Die Debatte flammt immer wieder auf. Auch jetzt wieder. In den vergangenen Tagen explodierten im Libanon Pager und Funkgeräte. Der Verdacht liegt nahe, dass Israel damit versucht, Hisbollah-Terroristen zu treffen.
Damit verbunden ist der Vorwurf, dass dabei unschuldige Zivilisten verletzt würden. Ein Vorwurf, der auch immer wieder geäußert wird, wenn es um den Einsatz der israelischen Armee im Gazastreifen geht.
Deutlicher Anstieg im Jahr 2023
Deutschland ist nach den USA einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels. Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro. Das ist zehnmal mehr als im Jahr davor. Es gab also einen deutlichen Anstieg. Das könnte daran liegen, dass die meisten Exporte nach dem 7. Oktober – dem Terroranschlag der Hamas – genehmigt wurden. Das bedeutete, dass Anträge für Exporte nach Israel vorrangig behandelt wurden.
Doch in diesem Jahr bietet sich ein völlig anderes Bild. Bis Mitte August wurden Exporte im Wert von 14,5 Millionen Euro genehmigt. Damit ist die Zahl deutlich gesunken – und auch in der Vergangenheit gab es immer wieder erhebliche Schwankungen.
Kaum Kriegswaffen ausgeliefert
Deutschland lieferte Israel auch militärische Waffen – zum Beispiel Panzerabwehrwaffen oder Munition. In der Vergangenheit bestellte Israel zudem U-Boote bei Deutschland.
Allerdings betont die Bundesregierung, dass seit dem 7. Oktober nur ein sehr kleiner Teil der genehmigten Rüstungsexporte nach Israel Kriegswaffen gewesen sei, nämlich gerade einmal zwei Prozent. Der weitaus größte Teil falle in eine andere Kategorie. Dazu zählten etwa Helme, Schutzwesten und Kommunikationsgeräte.
Seit März hat Deutschland keine militärischen Waffenexporte nach Israel mehr genehmigt. Das geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen.
Thema vorher Internationales Gericht
Deutsche Rüstungsexporte nach Israel waren in diesem Jahr Gegenstand eines Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Nicaragua hatte die Bundesrepublik verklagt und ihr Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen. Der Eilantrag wurde abgelehnt. Vor Gericht hatte die Bundesregierung argumentiert, Rüstungsexporte würden streng kontrolliert.
Das Auswärtige Amt sagt, man ziehe alle Umstände in Betracht. Anders gesagt: Wie wird die Lage vor Ort eingeschätzt? Wichtig seien auch Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht.
Kein Exportverbot
Eine fast identische Argumentation führt das Bundeswirtschaftsministerium an. Die Bundesregierung entscheide über Rüstungslieferungen stets im Einzelfall. „Berücksichtigt wird dabei stets die aktuelle Lage, darunter auch die Angriffe auf Israel durch Hamas und Hisbollah sowie der Verlauf des Einsatzes in Gaza.“ Ein Exportverbot bestehe nicht, betont die Bundesregierung.
Die Exporte müssen vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden, dem auch das Wirtschaftsministerium angehört. Und Minister Robert Habeck sagt, er werde sehr genau differenzieren. Maritime Systeme oder Luftabwehr würden schnell genehmigt.
Anders liege die Lage bei den im Gazastreifen eingesetzten Systemen. Hier bestehe laut Habeck zumindest der Verdacht, dass Israel gegen das Völkerrecht verstoße.