Außenminister Johann Wadephul sorgte mit einer weiteren Erklärung für Aufsehen in der Unionsfraktion. Wie Teilnehmer der Nachrichtenagentur dpa sagten, soll der CDU-Politiker bei der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin gesagt haben: Syrien sieht schlimmer aus als Deutschland im Jahr 1945. Auch mehrere Medien berichteten darüber. Das Auswärtige Amt hat auf eine Anfrage noch nicht reagiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Außenminister hatten in der Gruppensitzung versucht, mögliche Differenzen über die Abschiebungen syrischer Flüchtlinge zu klären, nachdem Wadephul letzte Woche auf seiner Reise in den Nahen Osten für Irritationen gesorgt hatte. Bei einem Besuch in einem stark vom Krieg zerstörten Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus bezweifelte er, dass eine große Zahl von Syrern freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren würde. „Hier können kaum Menschen wirklich in Würde leben“, sagte der Minister.
In der Union kamen daraufhin Zweifel auf, ob Wadephul der Politik der Union zur schnellen Rückführung syrischer Flüchtlinge verpflichtet sei. Der Außenminister widersprach am Dienstagmorgen dem Eindruck, dass es in der Syrien-Debatte Differenzen zwischen ihm und Merz gebe.
Unionspolitiker bangen um ihr Image nach außen
Dennoch hielt die Kritik an Wadephul an. Nach der Sitzung warf etwa CDU-Fraktionschef Jens Spahn Wadephul vor, das Image der Koalition in der Öffentlichkeit zu beschädigen, berichteten Teilnehmer. Schon eine Aussage reiche aus, um die „erfolgreiche Arbeit der Koalition im Bereich der irregulären Migration“ mit Kontroversen zu überdecken. Zum Erfolgsrezept der Koalition gehörten Entscheidungen, die von der Koalition gemeinsam getragen wurden.
Merz sagte am Montag, der Bürgerkrieg in Syrien sei vorbei und es gebe für die dort Geflüchteten „keine Asylgründe mehr in Deutschland“. Er geht davon aus, dass viele Syrer freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren werden, um beim Wiederaufbau zu helfen. Wer sich weigerte, könne „selbstverständlich abgeschoben werden“. Das UN-Flüchtlingshilfswerk in Syrien warnte jedoch vor schnellen Abschiebungen nach Syrien und erklärte, dass die Kapazitäten des zerstörten Landes durch viele Rückkehrer aus Nachbarländern bereits erschöpft seien.