Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg Dabei wurden erste Bedingungen genannt. Eine künftige Landesregierung müsse sich „sehr deutlich gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland aussprechen“, sagte Brandenburgs BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach im Deutschlandfunk. Auch „zum Russland-Ukraine-Konflikt“ müsse eine Stellungnahme abgegeben werden.
Auf den Hinweis, eine Landesregierung habe in außenpolitischen Fragen nichts zu sagen, erklärte Crumbach, in Brandenburg seien zwei Drittel der Bevölkerung gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Sich „nicht damit auseinanderzusetzen“ und auf die Verantwortung des Bundes zu verweisen, „ist nicht akzeptabel, das ist undemokratisch“.
Der SPD gewann die Landtagswahl knapp vor der AfD. Im neuen Landtag verfügt die SPD über 32 Sitze und die AfD über 30. Der BSW verfügt über 14 Sitze und die CDU über 12. Damit könnte die SPD nur mit dem BSW eine Mehrheitsregierung bilden.
BSW-Spitzenkandidat Crumbach nannte Bildungspolitik und Kommunalfinanzen als brandenburgspezifische Themen für Gespräche mit der SPD. Viele Kinder könnten nicht altersgemäß rechnen, lesen und schreiben, kritisierte Crumbach. Die Kommunalfinanzen müssten „von Grund auf saniert“ werden.
Auf die Frage, was in einem Koalitionsvertrag stehen müsse, an dessen Verhandlungen der BSW beteiligt ist, wollte Crumbach keine Antwort geben. „Wir werden abwarten, ob die SPD überhaupt mit uns spricht“, sagte er. Für ein „Weiter so“ werde seine Partei nicht zu haben sein, sagte er dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). „Wir müssen mehr mit den Menschen reden.“ Ob Parteigründerin Sahra Wagenknecht an etwaigen Koalitionsverhandlungen direkt beteiligt sein wird, ließ Crumbach offen.
Auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung will die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke möglichst noch in dieser Woche Sondierungsgespräche beginnen. Die Sozialdemokraten seien offen für Gespräche mit CDU und BSW, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller im rbb-Inforadio. Die Sondierungsgespräche sollten zügig und möglichst noch in dieser Woche beginnen. Zur Regierungsbildung sagte er: „Da wollen wir in den nächsten Wochen Fortschritte machen.“ Mit der AfD wolle er keine Sondierungsgespräche führen.