Richter stellt Verfahren gegen Donald Trump ein – Sonderermittler legt Berufung ein
Der ehemalige Präsident hatte geheime Dokumente in seiner Privatresidenz aufbewahrt
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Eine Bundesrichterin in Florida hat das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wegen des Umgangs mit vertraulichen Dokumenten eingestellt. Sie begründete dies mit Bedenken hinsichtlich der Rolle des Sonderermittlers Jack Smith. Er hat allerdings Berufung angekündigt.
DSonderermittler Jack Smith will gegen die Einstellung des Verfahrens im Dokumentenskandal gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump Berufung einlegen. Das Justizministerium habe Smith ermächtigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, sagte Smiths Sprecher Peter Carr am Montag.
Die von Trump selbst ernannte Bundesrichterin Aileen Cannon hatte zuvor das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten in dessen Dokumentenskandal eingestellt. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass das Justizministerium mit der Einsetzung eines Sonderermittlers zur Untersuchung des Falles gegen die Verfassung verstoßen habe. Sie kam damit einem Antrag von Trumps Anwälten nach.
Trump war in dem Fall vor einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida strafrechtlich angeklagt worden, weil er geheime Regierungsdokumente mit in seine Privatresidenz genommen hatte.
Mit der Abweisung der Klage folgte der Richter der Argumentation von Trumps Anwälten, dass die Ernennung verfassungswidrig gewesen sei, weil Smith weder vom Präsidenten ernannt noch vom Senat bestätigt worden sei und dass das Büro des Sonderermittlers Jack Smith vom US-Justizministerium unangemessen finanziert worden sei.
Smiths Verteidigung hatte die Vorwürfe stets bestritten. Laut der New York Times ging man davon aus, dass Jack Smiths Anwälte in die Berufspraxis einsteigen würden.
Trump wertete die Einstellung des Verfahrens dennoch als Erfolg. Dies solle „nur der erste Schritt“ sein, dem rasch die Einstellung sämtlicher Verfahren folgen werde, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. Erneut sprach er von „Hexenjagden“. Das Justizministerium koordiniere all diese „politischen Angriffe“, um gegen ihn zu konspirieren.
Von allen noch laufenden Verfahren gegen den designierten republikanischen Präsidentschaftskandidaten, der am Samstag während einer Wahlkampfkundgebung nur knapp einem Mordanschlag entging, galt das nun eingestellte Verfahren für Trump als das heikelste.
Trumps Haus vor zwei Jahren durchsucht
Im August 2022 durchsuchte das FBI Trumps Villa in Florida und beschlagnahmte mehrere als streng geheim eingestufte Dokumente. Trump wird zudem Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen vorgeworfen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material von Überwachungskameras verschwinden zu lassen und Kisten voller Dokumente wegschaffen zu lassen.
Trump hatte bei der Anklageerhebung in Miami im vergangenen Jahr auf nicht schuldig plädiert. Seine Anwälte versuchten mit mehreren Anträgen, das Verfahren zu stoppen.
Richterin Cannon, die für das Urkundenverfahren zuständig ist, war einst von Trump ernannt worden. Kritiker warfen ihr in den vergangenen Monaten vor, die Verfahren in die Länge zu ziehen und Anträge im Zeitlupentempo abzuarbeiten.
Vor wenigen Wochen konnte Trump einen weiteren Fall vor dem Supreme Court gewinnen. Das oberste Gericht der USA entschied, dass Trump für Handlungen während seiner Präsidentschaft umfassenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Diese Entscheidung hat zwar nichts direkt mit der Einstellung des Verfahrens in Miami zu tun – möglicherweise besteht aber ein indirekter Zusammenhang.
In einer Stellungnahme zum Immunitätsurteil schrieb Richter Clarence Thomas, dass Sonderermittler Smith nicht rechtmäßig ernannt worden sei und daher nicht befugt sei, Trump strafrechtlich zu verfolgen. Thomas‘ Text im Urteil ließ keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen erkennen.