Die Flucht eines Richters nach Weißrussland sorgt in Polen für Aufsehen. Als Grund nennt der Anwalt, dass er „verfolgt und eingeschüchtert“ werde. Polens Dienste sind alarmiert: Der Mann hatte Zugang zu Staatsgeheimnissen.
Tomasz Szmydt meldete sich erst, als er bereits in Weißrussland war. Dann aber öffentlich per Pressekonferenz. Der polnische Richter Szmydt lobt Alexander Lukaschenko als „weisen Führer“. Er erklärt, dass er in Polen „verfolgt und eingeschüchtert“ wurde und beim belarussischen Regime politisches Asyl beantragt.
Geheiminformationen für Weißrussland?
In Polen sorgte die „Flucht“ von Richter Szmydt für großes Aufsehen und führte zu Ermittlungen der Geheimdienste. Der Richter, der Teil einer Hasskampagne gegen andere Richter der PiS war, hatte im Rahmen seines Amtes auch Zugang zu geheimen Dokumenten über das polnische Militär. Es besteht große Sorge, dass Szmydt nicht nur ein bekannter Richter, sondern auch geheime Informationen in den Händen der belarussischen Dienste ist.
Irgendetwas muss schief gelaufen sein. Das war die Erkenntnis in den Tagen nach Szmydts Auftritt im belarussischen Fernsehen. Szmydt ist polnischer Richter und stand – wie polnische Medien nun berichten – offenbar schon seit längerem unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes und der Spionageabwehr. Eigentlich hätte er spätestens an der Grenze gestoppt werden sollen, doch Szmydt ging – flog über die Türkei nach Weißrussland.
Dort erklärt er sich auf einer Pressekonferenz: „Mein Rücktritt als Richter ist auch ein Protest gegen die ungerechte und schädliche Politik der polnischen Behörden gegenüber der Republik Belarus und der Russischen Föderation (…), gegen Maßnahmen, die mich direkt betreffen.“ Land im bewaffneten Konflikt Konflikt mit Weißrussland und der Russischen Föderation.“
Hetzkampagne gegen PiS-kritische Richter
Der belarussische Diktator Lukaschenko sei ein „weiser Führer“, bei dem er politisches Asyl beantragt habe. Szmydt hat vermutlich schon länger Kontakt zu belarussischen Diensten.
Doch aus ganz anderen Gründen droht ihm eine Strafverfolgung. Als hochrangiger Mitarbeiter des Landesjustizrates, einem von der damaligen PiS-Regierung neu besetzten Gremium zur Ernennung von Richtern, war Szmydt 2019 an der Organisation einer Hetzkampagne gegen PiS-kritische Richter beteiligt.
In der sogenannten „Hassaffäre“ ließ er seine damalige Ehefrau unter falschem Namen in sozialen Netzwerken Verleumdungen und Hetze gegen seine Kollegen verbreiten. Das Paar gab den Wahlkampf später zu und trennte sich.
Szmydt wurde an ein Verwaltungsgericht überwiesen. Er nahm offenbar seine Wut über die politischen Gegner der PiS mit. Deshalb ist er jetzt ein politischer Flüchtling: „Wenn ich ins Interesse der polnischen, amerikanischen oder britischen Sicherheitsdienste gerate, werden sie die Sache anders angehen. Es könnte ein Autounfall oder Selbstmord sein. Für mich gibt es das nicht.“ umkehren, wenn ich sage: „Ich will am Leben bleiben.“
Tusk: Grund zu großer Sorge
Und es kann sicherlich für Weißrussland und Russland nützlich sein. Als Richter hatte Szmydt auch Zugang zu geheimen Dokumenten, unter anderem über das polnische Militär.
Seine hohe Position unter der PiS-Regierung, seine Nähe zum Justizministerium und seine angeblichen Beziehungen zu belarussischen Geheimdiensten geben Anlass zu größter Sorge, sagt Premierminister Donald Tusk: „Was wir auch in anderen europäischen Ländern beobachten, nämlich Untergrabungsversuche.“ „Das Rechtssystem und die Demokratie zu untergraben, durch Agenten und Provokationen, aber auch durch Aggression im digitalen Raum – alles synchronisiert sich immer mehr und lässt keinen Raum für Illusionen über die Ziele Moskaus und Minsks für die nächsten Monate.“
Gefahr für die nationale Sicherheit
Aus Warschauer Sicht stellt die Seitwärtshaltung von Richter Szmydt eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun. Und die polnische Regierung will die Regeln für Richter und Staatsanwälte ändern. Künftig sollen sie nicht mehr automatisch Zugang zu Staatsgeheimnissen haben.