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Revolutionsgarden weiterhin untätig: Iranischer Kommandeur droht: Letzter Tag der Proteste

Revolutionsgarden immer noch inaktiv
Iranischer Befehlshaber droht: Letzter Tag der Proteste

Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden bedroht die Demonstranten im Land und fordert ein Ende der Unruhen. Die Kämpfer berichten direkt an den geistlichen Führer Khamenei, haben aber noch nicht eingegriffen. Die Warnung könnte ein Hinweis darauf sein, dass sie bald handeln werden.

Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hussein Salami, hat ein Ende der seit mehr als 40 Tagen andauernden Straßenproteste gefordert. „Die Demonstranten sollten die Geduld des Systems nicht überfordern“, warnte der General laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. „Wir sagen es unserer Jugend noch einmal: Heute ist der letzte Tag der Ausschreitungen. Kommt nicht mehr auf die Straße.“ Niemand wird zulassen, dass die Demonstranten weiterhin Unsicherheit schaffen und die Universitäten des Landes in ein „Schlachtfeld“ verwandeln. Bisher haben sich die Revolutionsgarden nicht an der Niederschlagung der Proteste beteiligt. Die Revolutionsgarden berichten direkt an Ayatollah Ali Khamenei, der de facto auch Staatsoberhaupt ist.

In einer Rede bezeichnete der General die Unruhen seit Mitte September als eine Verschwörung der USA, Großbritanniens, Israels und Saudi-Arabiens, weil diese Länder in den vergangenen Jahren politische Niederlagen durch den Iran hinnehmen mussten. Jugendliche sollten davon nicht beeinflusst werden. „Werden Sie nicht zum Spielball der Feinde des Landes. Verkaufen Sie Ihre Ehre nicht an Amerika. Schlagen Sie die Sicherheitskräfte, die Sie verteidigen, nicht ins Gesicht“, sagte der Militärkommandant. Gleichzeitig bot er den Demonstranten an: „Der Weg zurück ist für Sie noch offen.“

Beobachter werteten die Rede als Mahnung, die Proteste sofort zu beenden – obwohl es unwahrscheinlich ist, dass dies erfolgreich sein wird. Die autoritäre Führung in Teheran macht ausländische Mächte – allen voran die USA – für die Proteste verantwortlich. Seit mehr als einem Monat schränkt sie das Internet massiv ein und blockiert soziale Netzwerke, um Absprachen zwischen Demonstranten zu erschweren.

Menschenrechtsaktivisten berichten von Angriffen auf Studenten

Unterdessen sagte die Menschenrechtsgruppe Hengaw, Sicherheitskräfte hätten das Feuer auf eine Mädchenschule in der Stadt Sakes eröffnet. Nach Angaben der Gruppe haben Sicherheitskräfte auch auf Studenten des Sanandach Medical College in der Provinz Kurdistan geschossen. Mehrere Studenten wurden verletzt und einer war tot, sagte Hengaw.

Auslöser der Massenproteste war Mitte September der Tod des 22-jährigen iranischen Kurden Mahsa Amini. Die Sittenpolizei verhaftete sie wegen angeblicher Verletzung der islamischen Kleiderordnung. Sie starb dann in Polizeigewahrsam. Seitdem demonstrieren Zehntausende im ganzen Land gegen den repressiven Kurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem.

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