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Revolution, Putsch, weiter so?: Der Iran steht an einem politischen Scheideweg

Revolution, Putsch, weiter so?
Der Iran steht an einem politischen Scheideweg

Wohin führt der Protest, der den Iran seit mehr als drei Monaten erschüttert? Warum stellt das Regime der Bevölkerung kaum Reformen in Aussicht, sondern reagiert mit immer massiverer Gewalt? Experten sehen die Antwort in der Entstehungsgeschichte der Islamischen Republik.

„Kein Weg vorwärts, kein Weg zurück“, sagt ein persisches Sprichwort. Nach mehr als zwei Monaten Ausnahmezustand beschreibt es treffend die verhärteten Fronten im Iran. Die meist von Frauen angeführten Straßenproteste haben die politische Elite in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt. Der Sicherheitsapparat reagiert mit äußerster Härte, Kompromisse sind nicht in Sicht. „Es gibt kein Zurück“, sagen dieser Tage viele Menschen im Land.

Ausgelöst durch den Tod des jungen iranischen Kurden Jina Mahsa Amini Mitte September haben sich die Straßenproteste auf Dutzende Städte ausgeweitet. Die 22-Jährige wurde von den Sittenwächtern in Teheran festgenommen, weil sie sich unislamisch gekleidet haben soll. Sie starb wenige Tage später in einem Krankenhaus. Aminis Familie und Ärzte bestreiten die Darstellung des Staates, dass die junge Frau aufgrund einer Vorerkrankung ins Koma gefallen und gestorben sei. Der Vorwurf: massive Polizeigewalt.

Große Teile der Gesellschaft können sich mit dem Fall identifizieren – sie reagieren mit Entsetzen, Wut und Trauer. Kritik kommt sogar von Konservativen. Die Proteste dauern bis heute an, immer wieder angeheizt durch staatliche Gewalt und den Tod weiterer Jugendlicher. Tausende Videos, die Gewalt durch die Sicherheitskräfte zeigen sollen, werden im Internet verbreitet, das phasenweise abgeschaltet und eingeschränkt wird. Das steigert die Wut und die Opfer werden zu Ikonen der Proteste. Viele junge Demonstranten sprechen von einer Revolution.

Keine Reformen wegen „revolutionärem Potenzial“?

In der Provinz ist der Staat besonders hart. Sogar in Aminis Heimat, den kurdischen Teil des Iran, sind Militärkonvois eingedrungen. Augenzeugen berichten von „bürgerkriegsähnlichen“ Zuständen. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte setzte eine Wutspirale in Gang. „Jedes Mal, wenn der Staat eingreift, sehen wir, dass sich die Menschen nicht einschüchtern lassen“, sagt Katajun Amirpur, Professorin für Islamwissenschaft an der Universität zu Köln. Es gehe um das Recht auf Selbstbestimmung, „das den Menschen verweigert und durch das Kopftuch repräsentiert wird“, erklärt Amirpur. „Es betrifft alle, weil in diesem System nicht jeder das ausleben darf, was seiner persönlichen Freiheit in irgendeiner Weise entspricht.“

Dieses „revolutionäre Potenzial“ schlummert seit Jahren im Land. Die Ablehnung eines großen Teils der jungen Protestbewegung trifft sogar Politiker aus dem im Westen einst populären Reformlager wie Ex-Präsident Mohammed Chatami. Von der Führung sind keine Töne der Versöhnung zu hören. Religionsführer und Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei schwieg wochenlang. Dann begann er, seinen Erzfeinden die Schuld am Aufstand zu geben und spricht jetzt sogar von Verschwörung und Terrorismus.

Amirpur bezweifelt, dass die Staatselite einlenken wird. Die Machthaber haben eine historische Lektion gelernt: Sie sind an die Macht gekommen, weil der Schah irgendwann bereit war, Zugeständnisse zu machen. „Es waren diese Zugeständnisse, die das System zusammenbrechen ließen. Weil die Revolutionäre gesehen haben, dass wir tatsächlich etwas erreichen können.“ Die große Sorge sei nun mit Blick auf die Demonstranten: „Sobald sie auch nur den kleinen Finger bekommen, wollen sie die ganze Hand.“

Der Protest richtet sich gegen das System der Islamischen Republik

Wohin die Proteste gehen, ist unter Experten ebenfalls umstritten. Eine entscheidende Rolle könnten die einflussreichen Revolutionsgarden spielen, die systemtreue Eliteeinheit, die seit Jahren auch zur Wirtschaftsmacht aufgestiegen ist. „Auch im Iran besteht die Gefahr, dass einige Revolutionsgarden einen Militärputsch wagen. Es gibt genug einflussreiche Revolutionsgarden, die diesem Gottesstaat ein Ende bereiten könnten“, erklärt Amirpur. Khamenei ist unbestritten der mächtigste Mann des Landes.

Ein iranischer Hochschullehrer erklärt, die Elite wisse, dass sie unbeliebt sei. Aber das Ausmaß des Hasses auf den politischen Stil der Führung schockierte auch sie. Bezeichnend findet der Wissenschaftler auch, dass kaum Demonstranten die Regierung unter Präsident Ebrahim Raisi kritisieren. Der Präsident, der mit der niedrigsten Wahlbeteiligung seit Gründung der Islamischen Republik gewählt wurde, soll zu schwach sein. „Die Demonstranten haben Unterstützung im In- und Ausland, aber leere Hände. Das Regime hat alles, aber niemand will oder mag es“, resümiert der Professor. Auch wenn der Einfluss der Revolutionsgarden zunehmen sollte, glaubt Amirpur nicht an ein Ende der Freiheitsbewegung. Zu groß ist das Wissen darüber, was Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bedeuten.

Der Iran sei heute weiblicher, nationaler und weniger religiös als zu Beginn der Islamischen Revolution 1979. „Dieser Freiheitsdrang und vor allem das Wissen, wie ein besserer Iran aussehen könnte, ist da.“ Es war sehr widersprüchlich, dass der Staat Frauen zu Bürgerinnen zweiter Klasse machte und ihnen gleichzeitig erlaubte, Professorin und Ärztin zu werden und zu studieren. „Es ist völlig klar, dass es irgendwann explodieren wird.“

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