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„Respect for Marriage Act“: US-Kongress verankert gleichgeschlechtliche Ehe im Gesetz

„Respekt vor dem Ehegesetz“


Der US-Kongress verankert die gleichgeschlechtliche Ehe im Gesetz

Noch fehlt die Unterschrift von US-Präsident Biden, dann gilt sie landesweit: Das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Anerkennung einer Ehe. Der Oberste Gerichtshof hat es bereits in einem Urteil niedergeschrieben. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus der Änderung zu.

Der US-Kongress hat endlich ein Gesetz zur Verankerung der Homo-Ehe verabschiedet. Nach der Verabschiedung durch den Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus mit überparteilicher Mehrheit für den entsprechenden Gesetzentwurf. Die Demokraten stimmten einstimmig dafür, ebenso wie 39 Republikaner. 169 Republikaner stimmten dagegen.

„Heute steht diese Kammer stolz mit den Kräften der Freiheit“, sagte die scheidende Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kurz vor der Abstimmung. Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan, ein enger Verbündeter von Ex-Präsident Donald Trump, sagte: „Ich denke, das ist der falsche Weg.“ Das Gesetz mit dem Namen „Respect for Marriage Act“ muss noch von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.

2015 hat der Oberste Gerichtshof in einer historischen Entscheidung das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Eheschließung festgeschrieben. Nachdem der in den letzten Jahren zunehmend nach rechts gerückte Oberste Gerichtshof im Juni das seit fast 50 Jahren geltende Grundrecht auf Abtreibung abgeschafft hatte, wuchs jedoch die Befürchtung, dass auch die Homo-Ehe gefährdet sein könnte. In einem Kommentar zur Abschaffung des Grundrechts auf Abtreibung stellte der erzkonservative Verfassungsrichter Clarence Thomas auch das grundsätzliche Urteil zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Frage.

Mehrheit der US-Bevölkerung für gleichgeschlechtliche Ehe

Das Repräsentantenhaus hat deshalb im Juli dafür gestimmt, die Homo-Ehe gesetzlich zu verankern, um sie unabhängig von einer möglichen künftigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu sichern. Das Gesetz wurde Ende November vom Senat verabschiedet, musste aber aufgrund einiger inhaltlicher Änderungen noch einmal zur endgültigen Abstimmung ins Repräsentantenhaus.

Das Gesetz verpflichtet alle Staaten, Ehen anzuerkennen, die in einem anderen Staat geschlossen und gültig waren. Das heißt aber nicht, dass künftig alle Staaten gleichgeschlechtliche Ehen akzeptieren müssen. Auch ein bereits als verfassungswidrig eingestuftes Gesetz, das die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert, wird gestrichen.

Eine große Mehrheit der US-Bevölkerung – laut einer Sommerumfrage mehr als 70 Prozent – ​​befürwortet die gleichgeschlechtliche Ehe. Die religiöse Rechte ist jedoch entschieden gegen die Homo-Ehe.