Natürlich ist es gut, wenn Ampel und Union jüdisches Leben schützen wollen. Aber in ihrem endgültigen Resolutionstext wird vieles übersehen.
R und 13 Monate sind vergangen, seit die Hamas über tausend Menschen ermordet hat. 13 Monate, in denen der Antisemitismus Einzug hielt. Und ganze 13 Monate haben die Ampelfraktionen und die Union gebraucht, um einen gemeinsamen Beschluss gegen Antisemitismus zu erarbeiten. Es ist ärgerlich genug, dass es so lange gedauert hat. Hat sich das Warten überhaupt gelohnt? Nun ja.
Die Stoßrichtung des Entwurfs ist richtig: Bund, Länder und Kommunen sollten dringend mehr für den Schutz von Juden tun. Dazu müssen sie härter gegen Antisemiten vorgehen, auch mit härteren Strafen. Und natürlich sollten öffentliche Gelder auf keinen Fall an antisemitische Organisationen und Projekte gehen. Es besteht jedoch die Gefahr sozialer Nebenwirkungen, wenn dies nicht sorgfältig durchgeführt wird.
Die strenge IHRA-Definition von Antisemitismus, die in dem Papier ausdrücklich bekräftigt wird, hat ihre Berechtigung: Hinter der sogenannten „Israelkritik“ verbirgt sich oft der Hass auf Juden. Doch soll allein auf Basis dieser umstrittenen Definition darüber entschieden werden, ob Künstler und Wissenschaftler staatliche Förderung erhalten? Es besteht die Gefahr, dass Gelder auch denjenigen entzogen werden, die Israels Politik auch nur annähernd kritisch gegenüberstehen. Dadurch könnte unbeabsichtigt ausgetrocknet werden, was auch für die Sicherheit der Juden in Deutschland wichtig ist: die kritische Zivilgesellschaft.
Dies ist dringend erforderlich, um im Auge zu behalten, was der Resolutionstext mit seinem Fokus auf migrantischen und israelbezogenen Antisemitismus vernachlässigt. Es sind nicht nur Hamas-Anhänger und irregeleitete Linke, die den Hass auf Juden in Deutschland schüren. Hinzu kommen die Höckes, die rechtsextremen Polizisten und die Bürger, von denen in Umfragen mehr als die Hälfte antijüdischen Positionen zustimmt. Antisemitismus ist komplex. Dem wird der Beschlussentwurf nicht gerecht.
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