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Resolution des Menschenrechtsrates: UN soll Gewalt im Iran untersuchen


Stand: 24.11.2022 18:12 Uhr

Deutschland und Island haben sich im UN-Menschenrechtsrat mit ihrer Forderung durchgesetzt: Das gewalttätige Vorgehen der iranischen Führung gegen die Protestbewegung soll unabhängig untersucht werden.

Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Resolution gegen den Iran verabschiedet. Es sieht vor, dass die Gewalt der iranischen Führung gegen friedliche Demonstranten unabhängig untersucht werden soll. Die Mehrheit des Gremiums folgte einem Antrag Deutschlands und Islands in Genf.

Baerbock reiste eigens nach Genf

Experten sollen Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und Beweise sammeln, damit die Verantwortlichen eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden können. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich persönlich vor Ort für die Annahme der Resolution eingesetzt. Sie wolle Tausenden Menschen im Iran eine Stimme geben, die sich einzig und allein für ein Leben in Würde und ohne Diskriminierung einsetzen, sagte sie. Die Welt sollte nicht zusehen, wie unschuldige Menschen, Mütter, Väter, Schwestern, Brüder und Kinder ermordet werden.

25 Ja-Stimmen und Applaus

25 der 47 Mitgliedsstaaten stimmten für den Gesetzentwurf, sechs stimmten dagegen und 16 enthielten sich. Einige Diplomaten applaudierten, nachdem der Ratspräsident das Abstimmungsergebnis verlesen hatte.

Baerbock: Recht auf freie Meinungsäußerung auch im Iran

Menschenrechte ließen keinen Interpretationsspielraum, sagte Baerbock. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist gewährleistet und gilt auch im Iran. „Der Menschenrechtsrat wurde geschaffen, um die Stimme der Menschen zu sein, deren unteilbare Rechte in ihren eigenen Häusern verweigert werden“, sagte Baerbock später gegenüber Reportern.

„Wenn das Recht auf Souveränität missbraucht wird, um das eigene Volk zu unterdrücken und damit auch die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen zu treten, müssen sich die Vereinten Nationen zu Wort melden“, fügte Baerbock hinzu. Das Bild eines kleinen iranischen Mädchens, das neben dem Sarg seiner Mutter im Staub kniet und in den Himmel schreit, geht ihr unter die Haut.

Sie war selbst auf vielen Demonstrationen gewesen, manchmal mit Kinderwagen. In demokratischen Ländern ist es selbstverständlich, dass Sie danach sicher nach Hause kommen können.

UN: Bisher mehr als 300 Tote im Iran

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sprach von einer Tyrannei im Iran. Nach Angaben seines Büros sind seit Beginn der Proteste Mitte September mehr als 300 Menschen gestorben.

Er forderte die Freilassung von mehr als 14.000 Menschen, die im Zusammenhang mit Protesten festgenommen wurden. Teilnehmer und Journalisten würden „als Agenten von Feinden und fremden Staaten“ gebrandmarkt. Das ist das typische Narrativ der Tyrannei.

„Meine Pflicht, die Menschen darauf aufmerksam zu machen“, über die Herausforderungen seiner Arbeit Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte

Tagesthemen 21:45 Uhr, 24.11.2022

Im Gespräch mit der tägliche Themen Türk sagte, es sei wichtig, dass die internationale Gemeinschaft „eine klare Botschaft an die iranische Regierung sendet, um zu sagen, dass diese Gewalt aufhören muss. Die Regierung muss auf ihr Volk hören“, fuhr Türk fort, „weil es eine sehr klare Botschaft von ihnen gibt“.

Iranischer Vertreter spricht von westlicher Heuchelei

Ein Vertreter der iranischen Regierung kritisierte die westlichen Staaten als arrogante Heuchler. Sie verletzen die Menschenrechte der Iraner durch die Sanktionen, die viele Menschenleben gefordert haben, sagte Khadijeh Karimi, stellvertretende Vizepräsidentin für Frauen- und Familienangelegenheiten. Ein Diplomat aus dem Iran behauptete vor der Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat, das „deutsche Regime“ und die Sicherheitskräfte würden sogar friedliche Demonstranten in Berlin, Stuttgart und anderswo unterdrücken, die mehr soziale Gerechtigkeit forderten.

China versuchte in letzter Minute, den Absatz, der die unabhängige Untersuchung forderte, aus der Resolution zu streichen. Der deutsche Botschafter lehnte dies stellvertretend für die Befürworter ab, der Antrag hatte bei einer Abstimmung keine Chance.

Der UN-Menschenrechtsrat stimmt für eine Untersuchung der Gewalt im Iran

Kathrin Hondl, ARD Genf, 24. November 2022 18:27 Uhr

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