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Deutschland Nachrichten

Repräsentantenhaus noch offen: Demokraten verteidigen Mehrheit im US-Senat

Abgeordnetenhaus noch geöffnet
Demokraten verteidigen Mehrheit im US-Senat

Nach den US-Zwischenwahlen sind die neuen Mehrheiten im Kongress längst völlig offen. Nun wurde der hart umkämpfte Bundesstaat Nevada ausgezählt – und die Demokraten können sich freuen: Sie behalten ihre hauchdünne Mehrheit im Senat. Präsident Biden kann jedoch noch nicht aufatmen.

Bei den US-Kongresswahlen haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat verteidigt. Sie konnten im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten, wie die US-Fernsehsender CNN, NBC und CBS am Samstagabend (Ortszeit) aufgrund von Stimmenauszählungen berichteten. Damit haben die Demokraten die nötige Zahl an Senatoren, um die Kongresskammer zu kontrollieren. Das ist ein großer Erfolg für Biden und seine Partei. Wer künftig die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben wird, ist noch unklar.

Vor der Wahl wurde den Republikanern eine Erfolgswelle und den Demokraten ein Debakel vorausgesagt. Aber beides ist nicht passiert. Die Demokraten schnitten deutlich besser ab als erwartet. Die Kongresswahlen hatten bereits am vergangenen Dienstag stattgefunden. Bei der Abstimmung in der Mitte von Bidens vierjähriger Amtszeit standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat zur Wahl. Zudem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter besetzt.

In Pattsituationen entscheidet Harris

Die Auszählung der Stimmen in Nevada hatte aufgrund eines extrem engen Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und aufgrund von Wahlbesonderheiten im Bundesstaat lange gedauert. Die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto setzte sich nach tagelangem Zittern schließlich gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt durch, wie Sender einhellig berichteten. Damit liegen die Demokraten auf 50 von 100 Sitzen in der Kammer – und ihnen ist die Senatsmehrheit bereits sicher, auch wenn in Georgia noch um einen Senatssitz gerannt wird. In Pattsituationen darf die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die auch Präsidentin des Senats ist, abstimmen. Das heißt, selbst wenn die Republikaner in Georgia gewinnen, wäre das Machtgleichgewicht im Senat 50:50, wie es in den letzten zwei Jahren der Fall war – und Harris hält die Demokraten in einer hauchdünnen Mehrheit.

In Georgia kommt es am 6. Dezember zu einer Stichwahl zwischen dem demokratischen Senator Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker, weil keiner von ihnen im ersten Anlauf mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielt. Sollten die Demokraten auch in Georgia gewinnen, hätten sie 51 Senatssitze und wären nicht mehr darauf angewiesen, dass Harris bei einem Patt das Zünglein an der Waage zu ihren Gunsten gibt.

Dieses Szenario wäre für Biden schon etwas komfortabler als zuvor. Denn die erste Hälfte seiner Amtszeit hat gezeigt, wie schwierig es ist, mit einer hauchdünnen Mehrheit im Senat zu regieren. Dort machten ihm vor allem zwei Parteikollegen das Leben schwer: Die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema blockierten verschiedene Biden-Projekte.

Bei Gesetzesvorhaben hängt es vom Repräsentantenhaus ab

Dem Senat kommt im politischen Machtgefüge der USA eine besondere Bedeutung zu. Wichtige Personalien auf Bundesebene – etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter – müssen vom Senat bestätigt werden. Besonders wichtig ist die Ernennung von Richtern. Biden ist sich nun der Chance sicher, weitere Nominierungen durchzusetzen. Wie viel der Präsident in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit noch politisch erreichen kann, hängt nun vor allem davon ab, ob seine Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren oder auch halten können. Sollten die Republikaner künftig das Sagen im Repräsentantenhaus haben, können sie nach Belieben Gesetzesvorhaben blockieren. Die Republikaner haben zudem mit verschiedenen Ermittlungen gegen Demokraten oder gar mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Biden-Kabinetts gedroht. Sie könnten Biden und seiner Regierung in den nächsten zwei Jahren das Leben schwer machen.

Im Repräsentantenhaus werden noch mehrere Abstimmungsergebnisse ausgezählt. 218 Sitze werden für eine Mehrheit in der Kammer benötigt. Nach den bisher ausgezählten Stimmen kamen die Republikaner auf 211 Sitze und die Demokraten auf 204. Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl prognostiziert.

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