Nach Angaben der Jungen Gruppe der CDU- und CSU-Fraktionen im Bundestag ist ein großer Teil der Unionsfraktion gegen die neuen Rentenpläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Der Vorsitzende der Jungen-Union (JU), Johannes Winkel, sagte, er habe für seine kritische Haltung zu den Rentenplänen von anderen CDU-Abgeordneten viel Unterstützung erhalten.
Den Vorwurf der innerparteilichen Rebellion wies der JU-Chef zurück: „Das ist keine Rebellion, sondern ein Festhalten am Koalitionsvertrag, was übrigens für die junge Generation insgesamt nicht besonders positiv war.“
Der Streit soll im Bundestag ausgetragen werden
Deshalb wolle die JU Änderungen umsetzen und eine neue Diskussion im Bundestag eröffnen, sagte Winkel. „Es kann sein, dass das Kabinett das beschlossen hat, aber am Ende ist das Parlament der Gesetzgeber.“ Der Bundestag sei „der richtige Ort, um darüber zu reden“.
Die 18 Bundestagsabgeordneten der sogenannten Jungen-Union-Fraktion drohen damit, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Die Gruppe argumentiert, dass der Gesetzentwurf über das hinausgeht, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, und Folgekosten von 115 Milliarden Euro bis 2040 bedeuten würde.