Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Gebhard fordert, dass auch die Politik künftig in die Rentenkasse einzahlen solle. Juso-Chef Philipp Türmer betont erneut, dass auch Beamte in die gesetzliche Rente einbezogen werden sollten.
Juso-Chef Philipp Türmer wirbt für die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. „Die richtige Antwort auf Beitragserhöhungen ist nicht, zu kürzen, sondern mehr Menschen in das Solidarsystem einzubeziehen“, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Wenn man mehr Menschen in die gesetzliche Rente, Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Abgeordnete einbezieht, zahlen mehr Menschen ein und die Beiträge bleiben stabil.“
Kritik der Jungen Union am Rentenpaket wies Türmer zurück. „Die Junge Union fordert grundsätzlich, dass die Renten ab 2031 sinken sollen. Ich verstehe nicht, wie das der jungen Generation helfen soll“, sagte Türmer. Diesbezüglich bemerkt er auch Bewegung in Teilen der Union. „CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte, Beamte stärker wie Arbeitnehmer zu behandeln und in die gesetzliche Rente einzubeziehen.“ Laut Türmer gebe es schon an der einen oder anderen Stelle einen Denkprozess, „nur nicht bei den Rentengegnern von der Jungen Union“.
Der Juso-Chef plädiert auch für eine stärkere Umverteilung innerhalb der Renten. „Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg“, sagte Türmer der Zeitung. „Hohe Einkommen sollten genutzt werden, um kleine Renten aus kleinen Einkommen zu stabilisieren. Niemand sollte im Alter in Armut leben müssen.“
„Gehen Sie mit gutem Beispiel voran“, sagt der CDU-Politiker
Unterstützung erhält Turmer von der Union. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Gebhard schlägt vor, dass künftig neben Beamten auch Politiker Rentenbeiträge zahlen sollen. „Wir Politiker müssen Verantwortung für die dringend notwendigen gesellschaftlichen Reformen übernehmen und die Sache im Sinne der Generationengerechtigkeit glaubwürdig angehen, etwa durch Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung“, sagte Gehbard gegenüber „Bild“.
Es werde eine längere Reise, erklärte Gebhard. „Aber wir sollten es jetzt anpacken und den Reformzug auf die Schiene bringen.“ Gebhard erklärte, es handele sich hierbei nicht um eine Entscheidung einer Fraktion oder einer Koalition, sondern um eine Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten für ihn persönlich. Er betonte, dass Politiker notwendige gesellschaftliche Reformen nur dann glaubwürdig anstoßen und umsetzen können, „wenn wir Politiker selbst mit gutem Beispiel vorangehen, den Vortritt lassen und eine grundlegende Änderung unserer eigenen Rentenordnung herbeiführen.“ Das schafft Vertrauen.
Dann sei auch die Bereitschaft von Beamten, Freiberuflern, Angestellten und Rentnern größer, ihren Beitrag zur Gesamtfinanzierung gesellschaftlicher Reformen zu leisten, erklärte der CDU-Politiker. Das Beispiel Österreich zeigt, dass eine gemeinsame Pensionskasse für alle Gruppen funktionieren kann und eine mögliche Option ist.
Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Der Gesetzentwurf sieht vor, das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent über das Jahr 2025 hinaus bis zum Jahr 2031 festzulegen. Ohne eine solche Haltegrenze würden die Renten ab dem nächsten Jahr im Durchschnitt langsamer steigen als die Löhne.
Immer wieder sprachen sich Abgeordnete der Jungen Union gegen den Reformvorschlag aus und sahen darin einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.
Die sogenannte Junge Gruppe in der Unionsfraktion drohte damit, die Rentenpläne in ihrer jetzigen Form zu blockieren. Türmer sagte dem „Spiegel“: „Es findet ein Denkprozess statt – nur nicht bei den Rentengegnern von der Jungen Union.“
Die jungen Abgeordneten bekennen sich zu der Vereinbarung bis 2031. Ihrer Ansicht nach sieht der Gesetzentwurf auch eine Niveaustabilisierung über dieses Datum hinaus vor. Dies würde bis 2040 somit über 115 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
afp/saha