Eine Gruppe von 18 jungen Bundestagsabgeordneten CDU und die CSU will gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung stimmen. Dies wird von der berichtet Spiegel und bezieht sich auf eine Entscheidung der Gruppe. Demnach sei der Gesetzentwurf „in seiner jetzigen Form nicht genehmigungsfähig“, heißt es in dem Beschluss. Die milliardenschweren Folgekosten nach 2031 seien im Koalitionsvertrag nicht abgedeckt und „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“.
Mit 18 Gegenstimmen könnte die Gruppe den Gesetzentwurf blockieren. Die Regierungsparteien Union und SPD haben… Bundestag zusammen über 328 Stimmen. Das sind zwölf mehr, als für eine absolute Mehrheit nötig sind.
„Teuerstes Sozialrecht dieses Jahrhunderts“
Im Beschluss der Fraktion heißt es, im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sei eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 vorgesehen. Sie stehen dazu. Allerdings ist keine Niveaustabilisierung über das Jahr 2031 hinaus vereinbart.
Der Vorwurf der Gruppe lautet, dass der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Pläne im Koalitionsvertrag außer Acht lässt. Dem Gesetzentwurf zufolge soll das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher sein als nach geltendem Recht.
Dem Beschluss zufolge würden dadurch zwischen 2032 und 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen. Kosten würden auch über das Jahr 2040 hinaus anfallen, so dass „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts verabschiedet“ werde. Das wäre „eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“, die „inakzeptabel“ sei, sagte Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Fraktion Spiegel.
Die Unionsfraktionsspitze hat Verständnis für Kritik am Rentenpaket
Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag sieht in der Kritik der Abgeordneten eine Chance für Nachverhandlungen in der Rentenkommission. „Ich verstehe die Kritik der jungen Fraktion“, sagte Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger (CDU). Als Parlamentarischer Staatssekretär wäre er natürlich „nicht erfreut“, wenn einige der Unionsabgeordneten das Rentenpaket als nicht zustimmungsfähig bezeichnen würden, sagte Bilger. Allerdings habe man sich mit der SPD „aus gutem Grund“ darauf geeinigt, dass über den Koalitionsvertrag hinausgehende Änderungen in der Rentenkommission besprochen werden sollten. In diesem Punkt hat die junge Gruppe „schon Recht“.
Grundlage für Entscheidungen sei aus Sicht von Partei und Fraktion „in erster Linie der Koalitionsvertrag“, sagte Bilger. Im parlamentarischen Verfahren muss sich die Union nun mit ihrem Koalitionspartner über alle offenen Fragen einigen. Die Union werde „selbstverständlich auch zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurückkehren“.
Der Gesetzentwurf soll am 1. Januar in Kraft treten
Union und SPD bekräftigten letzte Woche im Koalitionsausschuss, dass sie den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr verabschieden wollen, damit er am 1. Januar in Kraft treten kann. Mit einer Blockade im Bundestag dürfte das Ziel in weite Ferne rücken.
Die Jugendorganisation von CDU und CSU, die Junge Union (JU), hatte nach dem Beschluss im Bundeskabinett Mitte September bereits Widerstand angekündigt. Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel erwähnte dabei das Rentenpaket Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) „nicht enkelfähig“. Er forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren, weil die Pläne die jüngere Generation treffen würden Pension übermäßig belastet.