Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigte das geplante Rentenpaket der Bundesregierung gegen die Kritik junger CDU/CSU-Abgeordneter. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs widersprach sie dem Vorwurf mangelnder Generationengerechtigkeit. Bei der Sicherung des Rentenniveaus gehe es um „Vertrauen in das System“, sagte Bas im Bundestag. „Wenn das Rentenniveau sinkt, trifft das auch diejenigen, die 20 oder 30 Jahre alt werden.“
Es gehe um Gerechtigkeit für Millionen Menschen, die sich auf das Gesetz verlassen, sagte der SPD-Politiker Pension würde gehen. „Das Rentenpaket trägt nicht nur die Unterschrift, sondern auch die Unterschrift aller Koalitionspartner – der CDU, CSU und SPD“, sagte Bas. Die Stabilisierung sei „im Koalitionsvertrag verankert, im Koalitionsausschuss erneut vereinbart und im Kabinett gemeinsam beschlossen worden.“ „Das muss auch jetzt gelten“, forderte der Minister.
„Alarmismus und Panikmache“
Vor der ersten Lesung des Rentenpakets hat eine Gruppe von 18 jungen Bundestagsabgeordneten aus CDU und CSU ihren Widerstand gegen das geplante Rentenpaket bekundet Bundesregierung zustimmen. In einem Beschluss der Gruppe hieß es, der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zur Genehmigung geeignet“. Die milliardenschweren Folgekosten nach 2031 seien im Koalitionsvertrag nicht abgedeckt und „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“.
Ihre Kritik richtet sich gegen die geplanten Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040. Das wäre „eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“, die „inakzeptabel“ sei, sagte Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Fraktion.
In ihrer Kritik warf die Bundesarbeitsministerin dem Konzern Einseitigkeit vor: Die Haltung des Konzerns „möge wirtschaftlich nachvollziehbar sein“, sagte Bas. Insgesamt sei die Initiative „sozial einseitig“. Generell warnte Bas vor „Alarmismus und Panikmache“ in der Rentendiskussion. „Statt Stimmung zu machen, brauchen wir mehr Sachlichkeit in der Debatte“, sagte sie im Bundestag.