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Rekrutierungskreis erweitert: Russland genehmigt Wehrdienst für Kriminelle

Rekrutierungskreis erweitert
Russland genehmigt Wehrdienst für Kriminelle

Zehntausende Russen sind wegen Putins Teilmobilmachung geflohen: Um die Reihen der Kampfeinheiten in der Ukraine zu füllen, macht das Unterhaus nun den Weg frei für die Rekrutierung verurteilter Straftäter. Das war im Erlass des Kreml-Chefs eigentlich nicht vorgesehen.

Das russische Unterhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglichen würde, wegen schwerer Verbrechen verurteilte Ex-Häftlinge für Militäraktionen in der Ukraine zu mobilisieren. Die jetzt von der Duma verabschiedete neue Regelung gilt für Häftlinge, die wegen schwerer Straftaten weniger als acht Jahre und wegen besonders schwerer Straftaten weniger als zehn Jahre inhaftiert sind. Die Rekrutierung solcher Ex-Häftlinge war in dem von Präsident Wladimir Putin im September unterzeichneten Dekret über die Mobilisierung für die Ukraine-Mission nicht vorgesehen.

Nach den jetzt von der Duma verabschiedeten Vorschriften dürfen aber auch in Zukunft keine wegen Pädophilie, Geiselnahme, Anschlägen, Schmuggel radioaktiver Stoffe, Spionage oder Hochverrats verurteilten Ex-Häftlinge mobilisiert werden. Das von der Duma verabschiedete Gesetz muss auch vom Oberhaus gebilligt werden, bevor Putin es in Kraft setzen kann.

Mitte September sorgte in Russland ein Video für Aufsehen, das angeblich den kremlnahen Oligarchen Jewgeni Prigoschin zeigte, der als Kämpfer Gefängnisinsassen rekrutierte. Das Video, das von Anhängern des Kremlkritikers Alexej Nawalny und einigen Medien geteilt wird, zeigt einen Mann, der vor Gefangenen auftritt und ihnen die Freilassung verspricht, wenn sie sich verpflichten, sechs Monate lang als Söldner in der Ukraine zu dienen. Allerdings warnt er davor, dass der Krieg schwieriger sei als in Tschetschenien. In der Vergangenheit hatten Medien immer wieder darüber berichtet, Prigozchin solle die berüchtigte Söldnereinheit „Wagner“ finanzieren.

Nach der Mobilisierung im September seien mehr als 200.000 zusätzliche Männer für den Wehrdienst rekrutiert worden, teilte das Verteidigungsministerium Anfang Oktober in Moskau mit. Allerdings kam es in verschiedenen russischen Regionen zu Demonstrationen gegen die Mobilmachung. Zehntausende Russen flohen hastig ins Ausland, um dem Militärdienst zu entgehen. Putin räumte Fehler ein, nachdem bekannt wurde, dass Männer eingezogen worden waren, die eigentlich nicht für die Armee geeignet waren – weil sie studierten, krank oder zu alt waren.

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