Kanzler Olaf Scholz (SPD) strebt eine engere Wirtschaftskooperation mit der ölreichen ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan an. Er wolle „alles tun, um die Möglichkeiten für Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern“, sagte Scholz bei einem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew in der Hauptstadt Astana. Besonders betonte er die „belastbare, präzise und kontinuierliche Zusammenarbeit“ im Rohstoffsektor.
Öllieferungen an PCK-Raffinerie ausgeweitet
Kasachstan Es ist mit einem Anteil von 11,7 Prozent nach Norwegen und den USA Deutschlands drittgrößter Öllieferant und hat die durch den Angriff auf die Ukraine weggefallenen russischen Lieferungen an die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt teilweise kompensiert.
Am Rande des Besuchs wurde eine Ausweitung dieser Lieferungen – derzeit 100.000 Tonnen Rohöl pro Monat – vereinbart. „Die Bundesregierung begrüßt die weitere Belieferung der PCK-Raffinerie über das Jahr 2024 hinaus“, sagte ein Regierungssprecher. „Wir danken Kasachstan für seine Unterstützung.“
Tokajew: „Neue Ebene“ der Beziehungen
Tokajew sagte, der Besuch der Bundeskanzlerin werde die Beziehungen zwischen beiden Ländern „auf eine neue Ebene heben“. „Unsere bilaterale Zusammenarbeit wird im Geiste einer strategischen Partnerschaft ausgebaut.“
Im Rahmen des Besuchs wurden zudem Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der Kasachischen Nationalbank mit der Bundesbank sowie über die Gründung eines Instituts für Wissenschaft und Technologie an der Deutsch-Kasachischen Universität in Almaty und einer deutschsprachigen Schule unterzeichnet.
Land mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten
Kasachstan ist mit seinen 20 Millionen Einwohnern das flächenmäßig neuntgrößte Land der Welt und Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in der Region. Vor allem dank des Handels mit seinen wichtigen Nachbarn Russland und China verzeichnet das Land seit Jahren ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum.
Die Bundesregierung ist nicht nur am Öl interessiert, sondern auch an den Gasreserven Kasachstans und langfristig auch an Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Das von Tokajew autoritär geführte Land verfügt zudem über Uran, Eisenerz, Zink, Kupfer und Gold.
Gemeinsames Pressegespräch kurzfristig abgesagt
Wie die anderen autoritären Staaten der Region steht auch Kasachstan wegen seiner Menschenrechtslage in der Kritik. Presse- und Meinungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Ein ursprünglich geplantes gemeinsames Pressegespräch zwischen Tokajew und Scholz wurde von kasachischer Seite kurzfristig abgesagt. In Usbekistan, der ersten Station des Bundeskanzlers auf seiner dreitägigen Reise, war von vornherein kein gemeinsames Pressegespräch geplant.
Balanceakt zwischen Russland und dem Westen
Für die zentralasiatischen Staaten ist der Ausbau der Beziehungen zum Westen ein Balanceakt. Einerseits sind sie wirtschaftlich eng mit Russland verflochten. Andererseits betonen sie, dass sie das Sanktionsregime der westlichen Staaten gegen Russland unterstützen. Es ist allerdings fraglich, wie ernst es Kasachstan damit ist.
Die Exporte von dort nach Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine teilweise deutlich. Das legt den Verdacht nahe, dass Unternehmen westlicher Länder gezielt versuchen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland über diese Länder zu umgehen. Kasachstan hat eine über 7.600 Kilometer lange Grenze zu Russland – eine der längsten Landgrenzen der Welt.
Scholz pocht auf Einhaltung der Sanktionen
Scholz machte am Montag in Usbekistan deutlich, dass er während seiner Reise die Umgehung der Sanktionen thematisieren wolle. „Das ist für uns ein Grundsatz und wir diskutieren immer wieder darüber, um zu einer guten Praxis im Sinne des Ziels zu kommen, das wir mit den Sanktionen verfolgen“, sagte er.
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