Misstrauensantrag gegen Barnier
Frankreichs Regierung steht kurz vor dem Zusammenbruch
2. Dezember 2024, 19:34 Uhr
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Die französische Regierung verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament. Premierminister Barnier versucht nun, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vertrauensfrage umzusetzen. Doch die Opposition von links und rechts will dem von Präsident Macron ernannten Politiker kein Vertrauen aussprechen.
Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung droht der Sturz durch die Opposition. Im Streit um einen Sparhaushalt hat das Linksbündnis in der Nationalversammlung einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Premierminister Michel Barnier eingereicht. Darüber könnte ab Mittwoch im Parlament abgestimmt werden. Auch die Rechtspopulisten kündigten umgehend an, dass sie der Regierung nicht trauen würden. Zum ersten Mal griff Barnier auf Artikel 49.3 der Verfassung zurück, der eine Verabschiedung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht. Dazu akzeptiert die Regierung eine Vertrauensabstimmung, die innerhalb von 24 Stunden beantragt werden muss.
„Wir haben jetzt den entscheidenden Moment erreicht, der jeden vor seine Verantwortung stellt“, sagte Barnier. Es sei Sache der Abgeordneten, zu entscheiden, ob sie das Land mit „verantwortungsvollen und notwendigen Finanzgesetzen“ ausstatten oder „ob wir Neuland betreten“.
Der Sozialhaushalt sei „eine Schande für das Regierungslager“, sagte die linkspopulistische Abgeordnete Mathilde Panot. Sie warf der Regierung vor, einen „Handel mit dem Rassemblement National“ zu betreiben.
Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) kündigte an, den Misstrauensantrag der Linken unterstützen zu wollen. „Sowohl das Gesetz als auch die Regierung verdienen es, zensiert zu werden“, erklärte die Partei auf X. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen bezeichnete den Sozialhaushalt als „zutiefst ungerecht“. Auch Ihre Partei will einen eigenen Misstrauensantrag einreichen.
Linke und Rechte könnten gemeinsam abstimmen
Die Stimmen von Rechts- und Linkspopulisten reichen aus, um Barniers Regierung zu stürzen. Dann muss Präsident Emmanuel Macron erneut einen Regierungschef ernennen und eine neue Regierungsmannschaft zusammenstellen. Neuwahlen sind frühestens im nächsten Sommer möglich.
Die RN hatte zuvor zahlreiche Zugeständnisse durchgesetzt, darunter den Verzicht auf eine geplante Erhöhung der Stromsteuer und höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie eine Kürzung der medizinischen Versorgung von Migranten. Die Partei hatte zudem gefordert, die nächste Rentenerhöhung nicht wie geplant zu verschieben.
Eine Beteiligung am Sturz der Regierung widerspräche der bisherigen Strategie der Rechtspopulisten, seriös und staatsfreundlich zu wirken. Le Pen will bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten, was jedoch durch ein Urteil im März in einem Fall um die Veruntreuung von EU-Geldern verhindert werden könnte. Die Staatsanwaltschaft hat gefordert, dass Le Pen im Falle einer Verurteilung das Wahlrecht sofort entzogen wird – auch im Falle einer Berufung.