Regierungsbildung: SPD kündigt Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag an

Die SPD möchte, dass ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit CDU und BSW in Sachsen abstimmen. Sollten die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen, würden die rund 4.500 Mitglieder darüber entscheiden, ob es für eine Koalition reicht, erklärten die Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann. Das Ergebnis der Befragung ist für den Landesvorstand bindend. 2019 ließen die Sozialdemokraten ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen abstimmen.

Die Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD verlaufen bisher schleppend, so dass es zwei Monate nach der Landtagswahl noch immer keine offiziellen Koalitionsverhandlungen gibt. Für Unmut sorgte, dass jüngst die Mehrheit der BSW-Abgeordneten im Landtag für einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie stimmte.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Forderung der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, friedenspolitische Forderungen in die Präambel eines Koalitionsvertrags aufzunehmen.

Forderung nach einer Mitgliederbefragung auch in der CDU

Auch in Teilen der sächsischen CDU gibt es Widerstand gegen ein solches Bündnis. Auch der konservative Heimatbund hat deshalb eine Befragung seiner Mitglieder vorgeschlagen. Sie selbst hat sich immer wieder für eine Minderheitsregierung ausgesprochen, die CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer bislang ablehnt.

„Als SPD streben wir eine wirksame und stabile Mehrheitsregierung für Sachsen an“, betonten Michel und Homann. „Dafür sitzen wir mit BSW und CDU am Verhandlungstisch.“ Ziel der SPD ist es, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Die Beteiligung der Mitglieder ist keine bloße Tradition. „Es macht uns auch stark.“

Bei der Landtagswahl am 1. September wurde die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in Sachsen, vor der AfD (30,6 Prozent). Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit der Linken ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD in Frage. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat keine Mehrheit.