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Regierungsbildung gescheitert: Nordirland steuert auf Neuwahlen zu


Stand: 28.10.2022 10:31 Uhr

Die Parteien in Nordirland finden keinen Konsens. Die Frist für die Regierungsbildung ist abgelaufen. Alle Zeichen stehen nun auf Neuwahlen. Der Stillstand könnte die EU-Politik der britischen Regierung beeinträchtigen.

Von Christoph Prössl, ARD Studio London

Es war die letzte Chance: Am Donnerstag kamen die gewählten Mitglieder des nordirischen Parlaments erneut zusammen, um einen Parlamentssprecher zu wählen. Aber die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) weigerte sich, zuzustimmen. Damit ist klar: Die sechsmonatige Frist zur Bildung einer neuen Regierung ist abgelaufen.

Der Vorsitzende der DUP, Jeffrey Donaldson, begründete die Politik seiner Partei, keine Minister für eine gemeinsame Regierung zu nominieren, so: „Wir haben im Wahlkampf gesagt, dass wir niemanden nominieren werden – bis die Grenzkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland aufgehoben werden. “

DUP fordert Ende des Nordirland-Protokolls

Diese Grenzen im eigenen Land, im Vereinigten Königreich, müssten entfernt werden. Die DUP setzt die Regierung in London seit Monaten unter Druck und fordert die Aufhebung des Nordirland-Protokolls.

Dieser Druck funktioniert nur, weil die fünf stärksten Parteien in Nordirland gemeinsam eine Regierung bilden müssen. So sieht es das Friedensabkommen von 1998 vor. Alle Bevölkerungsschichten sollten in der Regierung vertreten sein. Eigentlich ein Mechanismus zur Sicherung des Friedens. Weil aber seit Monaten keine Regierung gebildet wurde, blieben viele notwendige Entscheidungen liegen.

Sinn Féin stärkste Wahl im Mai

Michelle O’Neill, Vorsitzende der Sinn-Fein-Partei im nordirischen Parlament, kritisierte die DUP: Die Menschen gingen zur Arbeit und wollten, dass die Politiker dasselbe tun. Die meisten kamen auch, um den Job zu machen, für den sie ausgewählt wurden.

Sinn Fein ging aus den Wahlen im Mai als stärkste Kraft hervor. Die Partei hat einen katholischen Hintergrund und strebt einen Zusammenschluss mit der Republik Irland an. Zuvor war die DUP die stärkste Kraft, die die Union mit Großbritannien aufrechterhalten wollte.

Naomi Long, Vorsitzende der Alliance Party, hat bereits gesagt, dass sie den Wahlkampf nicht scheut. Die Alliance-Partei setzt sich dafür ein, sektiererische Linien in Nordirland niederzureißen. Im Mai erzielte die Partei sehr gute Ergebnisse.

Politische Entscheidungen liegen auf Eis

Die politische Situation in Nordirland setzt die britische Regierung unter Druck. Ex-Premierministerin Liz Truss stand für einen harten Kurs bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union. Der neue Ministerpräsident Rishi Sunak könnte an dieser Stelle vorsichtiger agieren, um einen Handelskrieg mit der EU zu vermeiden. Denn das würde auch Großbritannien schaden – und das Vereinigte Königreich steht am Anfang einer Rezession.

Wie stark der politische Stillstand die Menschen in Nordirland trifft, zeigt ein Beispiel: In Teilen von England, Wales und Schottland ist seit langem geregelt, wie Menschen wegen der hohen Energiepreise Hilfen von 400 Pfund erhalten sollen. Die entsprechenden Entscheidungen sind in Nordirland anhängig. Das Geld kann nicht ausgezahlt werden.

Parlamentswahlen in Nordirland

Christoph Prößl, ARD London, 28.10.2022 1:06 Uhr

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