Jannah Theme License is not validated, Go to the theme options page to validate the license, You need a single license for each domain name.
Deutschland Nachrichten

Regierung will EU-weite Lösung: Dänemark stoppt Pläne für Asylzentrum in Ruanda


Stand: 25.01.2023 16:00 Uhr

Dänemark hat die Verhandlungen mit Ruanda über ein Asylbewerberzentrum in dem ostafrikanischen Land eingestellt. Stattdessen will die neue Regierung Unterstützung für eine strengere Asylpolitik in der EU finden.

Die dänische Regierung hat Pläne für ein Asylbewerberzentrum in Ruanda vorerst auf Eis gelegt. Stattdessen wolle sich Dänemark für eine EU-weite Lösung einsetzen, sagte Außen- und Integrationsminister Kaare Dybvad der Online-Zeitung Altinget. Die bereits begonnenen Verhandlungen über die Anlage in dem ostafrikanischen Land werden vorerst nicht fortgesetzt.

Stattdessen setzt sich die aus den Parlamentswahlen im November hervorgegangene neue Regierung dafür ein, „in Zusammenarbeit mit der EU oder mehreren EU-Staaten“ ein Aufnahmezentrum außerhalb Europas aufzubauen. Derzeit gebe es in mehreren EU-Ländern „Bewegung“ zu diesem Thema, sagte der Einwanderungsminister. Viele forderten auch eine „strengere EU-Asylpolitik“.

Prestigeprojekt von Frederiksen

Vor den dänischen Parlamentswahlen hatte die damalige sozialdemokratische Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen intensiv daran gearbeitet, die Pläne für das Zentrum in Ruanda voranzutreiben. Es galt als eines ihrer Prestigeprojekte.

Ihre damaligen linken Unterstützerparteien hatten dagegen lautstark gestürmt. Doch im Juni 2021 verabschiedete eine Mehrheit im dänischen Parlament ein Gesetz, das Asylzentren in anderen Ländern ermöglichen würde. Dies ermöglicht es den Behörden, Asylbewerber in Drittländer zu fliegen, wo sie warten müssen, bis ihr Antrag in Dänemark bearbeitet wird.

Die EU hatte sich von dem Gesetz distanziert und betont, dass die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten nach europäischem Recht nicht möglich sei.

Koalition will EU-Auffanglager außerhalb Europas

Frederiksen ist in Kopenhagen zwar noch an der Macht, aber nicht mehr in einer Minderheitsregierung, sondern in einer Koalition mit dem liberalen Venstre und der Mittepartei Die Moderate.

Die drei Parteien erwähnten Ruanda in der Mitte Dezember vorgelegten Regierungsgrundlage nicht. Stattdessen schrieben sie nur, dass in Zusammenarbeit mit der EU oder einigen anderen Ländern ein Aufnahmezentrum außerhalb Europas eingerichtet werden solle.

Extrem restriktive Migrationspolitik

Dänemark verfolgt seit Jahren eine äußerst restriktive Migrationspolitik. Ziel war es, die Zahl der Asylsuchenden auf null zu reduzieren.

Der Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen für Syrer, deren Herkunftsregionen von Kopenhagen als „sicher“ eingestuft werden, hat zuletzt für heftige Kritik gesorgt.

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"