Regierung bis Mitte Dezember
Babis schmiedet in Tschechien eine rechte Koalition
29. Oktober 2025, 14:02 Uhr
Artikel anhören
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Weitere Informationen
Der Milliardär Babis ist der Wahlsieger in Tschechien, doch allein regieren kann er nicht. Er einigte sich auf eine Koalition mit zwei Parteien rechts der Mitte. Die Ministerposten sind noch nicht vergeben, aber schon jetzt ist klar, dass sich viel ändert – auch in der Ukraine-Politik.
In Tschechien zeichnet sich gut drei Wochen nach der Parlamentswahl eine Koalition unter Führung des populistischen Wahlsiegers Andrej Babis mit einem deutlich EU-kritischeren Kurs ab. Babis sagte, er werde ein Regierungsbündnis mit der euroskeptischen Motorists Party und der rechtsextremen Anti-EU-Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ bilden. Der Milliardär kündigte an, dass der Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet werden solle.
„Wir haben uns auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und werden ihn am Montag, dem 3. November, unterzeichnen – dem Tag, an dem das neue Repräsentantenhaus zum ersten Mal zusammentritt“, sagte der Vorsitzende und Gründer der Partei „Aktion unzufriedener Bürger“ in einem Video
Die ANO des ehemaligen Premierministers Babis gewann die Wahl am 3. und 4. Oktober deutlich vor dem Mitte-Rechts-Bündnis Spolu von Premierminister Petr Fiala, erreichte jedoch keine eigene Mehrheit. Allerdings würde die geplante Koalition zusammen mit der Drivers‘ Party und der rechtsextremen, ebenfalls gegen die Nato gerichteten Partei Freedom and Direct Democracy über eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Repräsentantenhaus verfügen.
Präsident Petr Pavel beauftragte Babis am Montag mit der Regierungsbildung. Er gab an, dass er die Bildung einer Regierung bis Mitte Dezember anstrebe. Nach der Einigung auf das Programm müssen die Parteien noch die Ministerposten verteilen. Babis war bereits von Ende 2017 bis Ende 2021 Premierminister.