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Reform des Polizeigesetzes: Faeser plant Ausweispflicht für Polizisten

Reform des Polizeigesetzes
Faeser plant Ausweispflicht für Polizisten

Was in einigen Bundesländern bereits gängige Praxis ist, soll künftig bundesweit gelten: Bundespolizisten sollen mit einem Kennzeichen versehen werden, damit sie bei einem möglichen Fehlverhalten identifiziert werden können. In ihrem neuen Gesetzentwurf will Innenministerin Faeser auch der Polizei mehr Befugnisse geben.

Die Bundesregierung plant nach einem Bericht des „Spiegel“ die Einführung einer Ausweispflicht für Bundespolizisten. Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums von Nancy Faeser sieht deshalb vor, dass Ordnungskräfte in Einsatzeinheiten ein „taktisches Etikett“ tragen sollen, anhand dessen sie später identifiziert werden können. Dies soll es den Polizeibeamten erleichtern, mögliche Straftaten oder Pflichtverletzungen aufzuklären.

Einige Bundesländer haben bereits eine Kennzeichnungspflicht, darunter Brandenburg, Hessen, Bremen und Thüringen. In Nordrhein-Westfalen schaffte ihn die damalige schwarz-gelbe Landesregierung 2017 mit den Stimmen der AfD wieder ab. In Baden-Württemberg wurde auf Drängen der Grünen im Koalitionsvertrag eine anonyme Kennzeichnung vereinbart. Widerstand kommt von den Polizeigewerkschaften, die den entsprechenden Gesetzentwurf als „Misstrauensvotum“ gegenüber der Polizei sehen.

Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, sieht das neue Bundespolizeigesetz vor, dass künftig neu einzustellende Polizisten einer Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz unterzogen werden. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten die Bundespolizei unterwandern.

Die beiden Projekte sind Teil einer größeren Reform. Zuletzt wurde das Gesetz 1994 erneuert. Der aktuelle Entwurf aus Faesers Ministerium enthält laut „Spiegel“ auch eine Reihe neuer Befugnisse zur Gefahrenabwehr. So soll der Bundespolizei die Möglichkeit gegeben werden, in bestimmten Fällen Telefone präventiv zu überwachen oder den Standort von Handys zu ermitteln. Damit sollen grenzüberschreitende Reiserouten von Extremisten aufgeklärt werden können, auch ein Einsatz gegen Menschenschmuggler ist denkbar. Geregelt werden soll auch, wann die Bundespolizei Drohnen, die in der Nähe von Flughäfen in der Luft kreisen, mit technischen Mitteln stoppen darf. Nicht enthalten ist der umstrittene Einsatz sogenannter Staatstrojaner, die Ermittlern Zugang zu Chats auf Mobiltelefonen verschaffen könnten.