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Deutschland Nachrichten

Rede auf dem CSU-Parteitag: Scharfe Attacken von Merz gegen Scholz


Stand: 29.10.2022 14:54 Uhr

CDU-Chef Merz hat Bundeskanzler Scholz auf dem CSU-Parteitag scharf angegriffen. Er warf ihm eine beispiellose Respektlosigkeit in seiner politischen Arbeit vor. Gleichzeitig beschwor Merz die Einheit der CDU mit der Schwesterpartei.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag scharf angegriffen. „Wir hatten noch nie einen Bundeskanzler in Deutschland, der seine Koalitionspartner so respektlos behandelt, die Institutionen unseres Landes so respektlos behandelt, unsere Nachbarn so respektlos behandelt, unsere internationalen Partner auf der ganzen Welt so respektlos behandelt hat.“ , sagte Merz in Augsburg. „Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft.“

Merz warf den Mitgliedern der Ampelkoalition zudem respektloses Verhalten vor, weil sie bei der jüngsten Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht anwesend waren. Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem höchsten Amt in Deutschland, die er nicht für möglich gehalten hätte.

Merz: Scholz soll Ex-Präsident Hu in China treffen

Merz bat Scholz, auf seiner Reise nach China auch den ehemaligen chinesischen Präsidenten Hu Jintao zu treffen. Es sei falsch, dass dies nicht geplant sei, sagte der Oppositionsführer unter Bezugnahme auf den Kongress der Kommunistischen Partei Chinas. Dort sei Hu auf offener Bühne abgeführt worden. „Das wäre wichtig gewesen, das wäre Haltung gewesen“, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende.

Er warf Scholz auch vor, Deutschland in die Abhängigkeit von China zu führen, nachdem es von Russland abhängig geworden war. Er kritisierte die Erlaubnis für die chinesische Staatsreederei Cosco, die Betreibergesellschaft eines Terminals im Hamburger Hafen zu betreten. Dies sei ein „Morgengeschenk“ für die chinesische Führung vor dem Besuch der Kanzlerin.

Merz kritisierte Scholz auch dafür, Präsident Xi Jinping mit der ersten Reise eines westlichen Regierungschefs nach dem Kommunistischen Parteitag einen Propagandaerfolg zu bescheren. „Kein Amtsvorgänger hätte es so gemacht wie Scholz.“ Nächste Woche will die Kanzlerin mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking reisen.

„Wir sind wieder auf Platz eins in Deutschland“

Mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder beschwor der CDU-Chef die Einheit der beiden Schwesterparteien. 2021 solle sich nicht wiederholen, sagte Merz mit Blick auf die Union-Niederlage bei der Bundestagswahl. So lautete die Antwort auf den Streit zwischen CDU und CSU: „Kämpfende Parteien werden nicht gewählt.“ Merz betonte deshalb: „So ein annus horribilis, das wird sich zwischen CDU und CSU nicht wiederholen.“

Söder betonte zudem, dass man erfolgreich sein werde, wenn man zusammensteht. CDU und CSU, Friedrich Merz und er, hätten eine gemeinsame Vorstellung und Philosophie, wohin Deutschland gehen solle, sagte der CSU-Vorsitzende. Mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte sagte Merz, die Union sei nach einem Jahr der Opposition zurückgekehrt: „Wir sind zurück auf Platz eins in Deutschland.“

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder auf dem CSU-Parteitag.

Bild: AFP

CDU und CSU sind „keine dogmatische politische Familie“

Merz widersprach dem Vorwurf, er und Söder würden je nach gesellschaftlicher Stimmung ihre Politik ändern. „Es hat nichts mit einem Richtungswechsel zu tun. Es hat mit einem soliden Fundament zu tun, auf dem wir stehen und auf dem wir unsere Politik machen“, sagte Merz. Als Konservative seien CDU und CSU „natürlich“ in der Lage, sich neuen Herausforderungen zu stellen. „Das macht gute Konservative aus.“

Auch dem Eindruck, CDU und CSU fehle ein politischer Kompass, widersprach Söder: „Ich glaube, die schlimmsten politischen Wendehälse in Deutschland sind die Grünen. Wer also von einer Friedenspartei zur größten bewaffneten Partei kommt, das ist der größte Sprung.“ Auf der anderen Seite Andererseits handelt die Union „stets situationsgerecht. Das war schon immer der Anspruch der Union“.

CDU und CSU seien „keine dogmatische politische Familie, wir sind keine Ideologen. Wir handeln nach dem, was der Bevölkerung und der Situation angemessen ist. Mit klarem Kompass immer das Richtige tun“, sagte Söder. „Das machen wir in der Krise auch.“

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