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Rechtsstaatlichkeit: EU friert Gelder für Ungarn ein


Stand: 13.12.2022 02:02 Uhr

Die EU friert Milliardenzahlungen an Ungarn ein. Darauf habe sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten geeinigt, teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit. Allerdings soll die Summe nicht so hoch ausfallen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen.

Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat zugestimmt, Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaft für Ungarn einzufrieren.

Wegen Bedenken, dass EU-Gelder wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung im Land zweckentfremdet werden, sollen 6,3 Milliarden Euro vorerst gesperrt werden. Die aktuelle tschechische EU-Ratspräsidentschaft informierte am Abend nach einem Treffen der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel über die in der EU-Geschichte beispiellose Einigung.

Reformen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit gefordert

Die Summe von 6,3 Milliarden Euro ist rund 1,2 Milliarden Euro niedriger als von der EU-Kommission vorgeschlagen und von Ländern wie Deutschland gewünscht. Das Abkommen gilt jedoch nach wie vor als großer Erfolg, da Ungarn nun unter Druck steht, weitere Reformen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit durchzuführen.

Die Summe wurde gekürzt, weil mehrere EU-Staaten anerkennen wollten, dass sich die rechte Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in den vergangenen Wochen bereits in diese Richtung bemüht hatte.

Die Bundesregierung unterstützt den Schritt

Für die endgültige Annahme des Vorschlags ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich – das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssen zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU stellen. Diese Forderung ist nach der im Ausschuss der Ständigen Vertreter erzielten Einigung erfüllt und soll nun noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte die Bundesregierung ihre Zustimmung zum harten Vorgehen gegen Ungarn signalisiert und sich für das Einfrieren von rund 7,5 Milliarden Euro ausgesprochen. „Hier geht es um unsere Werte, um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union insgesamt“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Treffens mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. Die Bundesrepublik unterstütze „die sehr guten Vorschläge der EU-Kommission“.

Wie reagiert Ungarn?

Das Treffen der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten billigte auch den Vorschlag der Kommission, Ungarns Plan zur Inanspruchnahme von EU-Corona-Hilfen formell zu bestätigen. Sie sieht aber auch vor, dass die Zahlungen von bis zu 5,8 Milliarden Euro nur dann erfolgen sollen, wenn insgesamt 27 Voraussetzungen erfüllt sind. Dies schließt diejenigen ein, die im Rechtsstaatsprozess formuliert wurden.

Die weitere Entwicklung wird mit Spannung erwartet, vor allem weil Ungarn über erhebliche Mittel verfügt, um Druck auf die EU auszuüben. Beispielsweise könnte die Regierung in Budapest Entscheidungen blockieren, die Einstimmigkeit in der EU erfordern. Auf der anderen Seite hat Ungarn laut Diplomaten am Montagabend sogar Zugeständnisse gemacht und seine Blockade gegen neue Ukraine-Hilfen und ein EU-Gesetz zu internationalen Mindeststeuern aufgegeben.

Grund ist die Drohung von EU-Staaten wie Deutschland, die Genehmigung des ungarischen Plans zur Inanspruchnahme von EU-Corona-Hilfen zu blockieren. Damit wären bis zum Jahresende 70 Prozent der verfügbaren Mittel in Höhe von 5,8 Milliarden Euro verfallen.