Tomio Okamura hetzt gegen Flüchtlinge und will Tschechien aus der EU führen. Als Teil der Regierung nimmt er nun die drittwichtigste Position ein.
Der neue Sprecher des tschechischen Parlaments zögerte nicht lange: Als eine seiner ersten Amtshandlungen ließ Tomio Okamura die ukrainische Flagge aus dem Parlament entfernen. Dies wurde 2022 als Zeichen der Unterstützung aufgehängt. Doch im Wahlkampf forderte Okamura, die Hilfe für die Ukraine einzustellen. Bezogen auf die Bevölkerung hat kein EU-Land so viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen wie Tschechien. Auch militärisch ist das Land ein bedeutender Unterstützer des angegriffenen Landes, beispielsweise aufgrund seiner Munitionsinitiative. Diese Positionierung verhalf Okamuras rechtsextremer Partei für Freiheit und direkte Demokratie (SPD) auf 7,8 Prozent, blieb jedoch hinter den Erwartungen zurück. In Prag ist seit kurzem die rechte Koalition aus Andrej Babišs ANO, Okamuras SPD und der Autofahrerpartei an der Macht. Es wurde jedoch schnell klar, dass Babiš den zunehmend radikalisierten Okamura nicht in seinem Kabinett sehen wollte. Und so wurde er zum Präsidenten des Parlaments gewählt, dem dritthöchsten Amt der Republik.
Den Personalveränderungen gingen zahlreiche Warnungen voraus. Sogar sein älterer Bruder Hayoto sagte, dass Tomio Okamura aufgrund mangelnder moralischer Grundlage nicht für eine politische Spitzenposition geeignet sei. Auch Präsident Petr Pavel machte keinen Hehl aus seinem Problem mit Okamuras extremen Positionen. Dazu gehören ein Islamverbot und ein Austritt aus EU und NATO. Okamura droht eine Verurteilung wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen ihn im August 2025 Anklage wegen rassistischer Wahlplakate – darunter eines, das einen dunkelhäutigen Mann mit einem blutigen Messer zeigte. Im Falle einer Verurteilung drohen Ihnen bis zu drei Jahre Gefängnis, die Staatsanwaltschaft fordert jedoch lediglich eine Bewährungsstrafe. Okamura nennt den Prozess politisch motiviert.
Mit seinem neuen Amt hat der rechte Politiker seinen bisherigen Höhepunkt erreicht. Er wurde 1972 als Sohn einer tschechischen Mutter und eines japanischen Vaters geboren und verbrachte die ersten zehn Jahre seines Lebens in Tokio. Er stammte aus einfachen Verhältnissen, arbeitete sich aber schnell als Tourismusunternehmer hoch. 2012 wechselte er in die Politik und errang durch eine Direktkandidatur einen Sitz im tschechischen Senat. Ein Jahr später wollte er bei der Präsidentschaftswahl gegen Kaliber wie Miloš Zeman und Karel Schwarzenberg antreten. Doch von Okamuras rund 61.000 eingereichten Unterstützern wurde nur gut die Hälfte für gültig erklärt – nicht genug für eine Kandidatur. Mit seiner rechtsradikalen Partei Úsvit („Morgenröte“) gelang ihm jedoch der Einzug ins tschechische Parlament.
Sogar sein älterer Bruder Hayoto sagte, dass Tomio Okamura aufgrund mangelnder moralischer Grundlage nicht für eine politische Spitzenposition geeignet sei
Aufgrund interner Differenzen verließ er dort und gründete 2015 die SPD, die später Teil der rechtsextremen Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europaparlament wurde – neben dem französischen Rassemblement National, der österreichischen FPÖ und der AfD. Mittlerweile sitzt die SPD gemeinsam mit der AfD in der nicht minder extremen Fraktion „Europa der souveränen Nationen“. In der Tschechischen Republik ist die Partei inzwischen zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden und liegt bei rund zehn Prozent. Zuletzt forderte sie lautstark einen Austritt aus EU und NATO. Als Juniorpartner im neuen Regierungsbündnis wird dies jedoch nicht passieren, denn das würde selbst dem euroskeptischen Ministerpräsidenten Babiš zu weit gehen. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass Okamura sein ANO vorantreiben wird. Auch der Parlamentsvorsitz, ein Amt, das üblicherweise unparteiisch und moderierend ausgeübt wird, wird für ihn kein Hindernis sein – im Gegenteil. Florian Bayer, Wien
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