USA
Aktualisiert am 8. Mai 2024, 17:50 Uhr
Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Präsident Donald Trump wird sich am 7. Mai 2024 wegen verschiedener Anklagen vor dem Manhattan Criminal Court verantworten. Er wurde von seinem Anwalt Todd Blanche (r.) begleitet.
© picture Alliance / ASSOCIATED PRESS/David Dee Delgado
Der frühere Präsident Donald Trump kann im Prozess wegen möglichem Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 einen juristischen Erfolg verbuchen. Das Gericht in Atlanta gab am Mittwoch bekannt, dass es einem Antrag von Trump stattgegeben habe, der zu einer Verzögerung des Prozessbeginns führen könnte.
Es ist ein weiterer juristischer Erfolg für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump: Ein Berufungsgericht wird sich mit der Frage befassen, ob die Hauptanklägerin im Wahlbetrugsverfahren gegen Trump im US-Bundesstaat Georgia ihre Ermittlungen fortsetzen kann. Das Gericht in Atlanta gab am Mittwoch bekannt, dass es Trumps Antrag stattgeben werde. Dies dürfte den möglichen Beginn des Prozesses verzögern.
Im März entschied ein Gericht, dass Staatsanwältin Fani Willis nicht aus dem Fall entlassen werden müsse. Die Beweise der Gegenseite reichten nicht aus, um zu beweisen, dass Willis einen Interessenkonflikt hatte, urteilte der zuständige Richter Scott McAfee.
Vorwurf: Versuch, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern
Trump und mehrere andere werden in Georgia wegen ihrer Versuche, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 im Bundesstaat zu kippen, angeklagt. Der Republikaner verlor damals gegen den Demokraten Joe Biden. Trump wird vorgeworfen, versucht zu haben, die Wahlergebnisse nachträglich zu ändern, indem er unter anderem Druck auf politische Führer auf Bundesebene und in Bundesstaaten wie Georgia ausübte.
Im Mittelpunkt des Verfahrens in Georgia stand zuletzt Staatsanwalt Willis. Anwälte von Trump und anderen Angeklagten warfen ihr vor, in dem Fall unrechtmäßig von einer Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt finanziell profitiert zu haben. Der Vorwurf lautete, dass Staatsanwalt Nathan Wade in seiner Position überbezahlt war und Willis zu gemeinsamen Luxusurlauben eingeladen hatte. Willis lehnte das ab. Richter McAfee entschied, dass in der Beziehung ein „Anschein von Unangemessenheit“ bestehe und dass dies behoben werden müsse. Wade zog sich daraufhin aus dem Verfahren zurück.
Erfolg für Trump in einem weiteren Prozess
Es ist unklar, wann das Berufungsgericht von Georgia eine Entscheidung treffen wird. Hiergegen kann dann beim Obersten Gerichtshof des Bundesstaates Berufung eingelegt werden. Wenn Willis aus dem Fall entfernt würde, könnte das Verfahren scheitern.
Trump konnte am Dienstag einen juristischen Erfolg erzielen. In der Affäre um die Beschlagnahmung geheimer Regierungsdokumente wurde der offizielle Beginn des Prozesses gegen ihn in Florida auf unbestimmte Zeit verschoben. Insgesamt wird Trump in vier Strafverfahren angeklagt – neben den Fällen in Georgia und Florida laufen noch ein weiteres Wahlbetrugsverfahren in der US-Hauptstadt Washington und ein Schweigegeldverfahren in New York. Dies ist der einzige Prozess gegen Trump, der bisher offiziell begonnen hat. Trump sitzt seit Wochen regelmäßig stundenlang im Gerichtssaal. Nach der US-Präsidentschaftswahl im November würde er gerne wieder ins Weiße Haus einziehen. (dpa/aks)
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