Einer durch die AfD Der im bayerischen Landtag ausgelöste Skandal führt zu einem jahrzehntelangen Traditionswechsel und Schlussworten im Parlament. Künftig werden Landesregierung und Opposition in der letzten Plenarsitzung vor den Sommer- und Winterferien keine Reden mehr halten, teilte der Landtag mit. Künftig ist nur noch der Präsident des Landtags berechtigt, das letzte Wort zu sprechen. Die Mehrheit des Ältestenrats stimmte für die Änderung.
Bei den Schlussworten vor den Parlamentspausen war es in Bayern üblich, sich mit versöhnlichen Worten von den Parlamentariern in den Pausen zu verabschieden oder sich bei den Parlamentsmitarbeitern zu bedanken. Vor der diesjährigen Sommerpause nutzte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner als Oppositionschefin die Tradition, mit den anderen Parteien abzurechnen, warb für „Rückwanderung“ und behauptete, „deutsche Frauen und Mädchen“ seien „Freiwild“ für Migranten. Ebner-Steiner ignorierte Warnungen von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), die schließlich ihr Mikrofon abschaltete.
Aigner spricht von einem der „absoluten Tiefpunkte“
„Ich bedauere sehr, dass eine jahrzehntelange Tradition zu Ende geht. Aber ich sehe derzeit keine andere Möglichkeit, einen weiteren Reputationsschaden des Parlaments zu verhindern“, sagte Aigner. Die Plenarsitzung im Sommer sei einer der „absoluten Tiefpunkte“ gewesen, die sie erleben musste. Es besteht kein Konsens mehr, trotz aller politischen Differenzen vorsichtig und verantwortungsvoll mit der Außendarstellung des Landes umzugehen Landtag als Ganzes behandeln. Leider passt es heute nicht mehr, die bisherige Tradition fortzuführen.
Eine Änderung der Geschäftsordnung sei laut Aigner nicht erforderlich. Eine Regelung bezüglich der Schlussworte gibt es bislang nicht. In anderen Parlamenten ist die Praxis der Schlussbemerkung nicht üblich. „Wenn überhaupt, dann spricht nur der Präsident“, sagte Aigner.