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Reaktionen auf Verdachtsmomente gegen Kaili: „Die Vorwürfe sind sehr schwerwiegend“


Stand: 12.12.2022 14:20 Uhr

In der EU herrscht Entsetzen über die Korruptionsvorwürfe um Deputy Kaili. Politische Konsequenzen sind wahrscheinlich – für sie, aber auch für die Beziehungen zu Katar. Auch in Deutschland ist die Empörung groß.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen die sozialdemokratische EU-Parlamentsvize Eva Kaili und weitere Personen die Bildung eines Ethikrates zur Überwachung der EU-Institutionen ins Spiel gebracht. Die Vorwürfe seien äußerst schwerwiegend und „sehr schwerwiegend“, sagte sie. Von der Leyen schlug erneut einen Ethikrat vor. Die EU brauche „höchste Standards“ für Unabhängigkeit und Integrität.

Auf Fragen nach einer möglichen Verwicklung ihrer EU-Kommission in den Skandal antwortete die deutsche Kommissarin ausweichend. „Wir haben sehr klare Regeln für alle Kommissare und wir schauen uns das an“, sagte sie.

Vor allem die stellvertretende griechische Kommissionspräsidentin Margaritis Schinas ist in den Fokus gerückt: Die für „European way of life“ und Migration zuständige Kommissarin hatte gemeinsam mit Kaili Katar zur Eröffnung der WM besucht und sich mit Regierungsmitgliedern getroffen. Katar habe „erhebliche und spürbare Fortschritte bei den Arbeitsreformen“ gemacht, von denen er damals sagte, „dass sie nach der Weltmeisterschaft fortgesetzt und effektiv umgesetzt werden müssen“.

Aber keine Visaliberalisierung für Katar?

Auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sprach von „sehr, sehr besorgniserregenden“ Vorwürfen gegen Kaili. Auch der Bundestagsvize Rainer Wieland von der CDU sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er gehe davon aus, dass das Parlament die für Montag angesetzte Abstimmung über die Visaliberalisierung für Katar von der Tagesordnung nehmen werde. „Das ist wahrscheinlich und wäre ein erstes starkes politisches Signal.“ Politiker anderer Parteien hatten sich zuvor ähnlich geäußert.

Das Parlament trat heute in Straßburg zu seiner letzten Plenarwoche des Jahres zusammen. Parlamentssprecherin Roberta Metsola soll die Enthüllungen kommentieren.

Die Führung der Sozialdemokraten hatte bereits angekündigt, Kaili als Vizepräsident ablösen zu müssen. Über einen solchen Antrag muss zunächst die sogenannte Konferenz der Präsidenten entscheiden, dann muss ihm das Plenum des Parlaments mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Erste Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg nach dem Korruptionsskandal

12.12.2022 11:53 Uhr

Scholz reagiert „mit dem erwarteten Entsetzen“

Auch aus der Bundespolitik kommt scharfe Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz ist alarmiert über die Berichte. Die Kanzlerin verfolge dies „mit dem erwarteten Entsetzen, dass so etwas offenbar möglich ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Verarbeitung liegt jedoch nicht bei den EU-Nationalstaaten, sondern auf europäischer Ebene.

Außenministerin Annalena Baerbock sprach vor dem EU-Außenministertreffen von einem „unglaublichen Vorfall“. „Er muss jetzt ohne Wenn und Aber, mit der ganzen Härte des Gesetzes, aufgeklärt werden.“ Hier geht es um die Glaubwürdigkeit Europas.

SPD-Chef Lars Klingbeil forderte den sofortigen Ausschluss der Betroffenen aus dem EU-Parlament. „Das muss jetzt schnellstmöglich geklärt werden, auch wie weit diese Zusammenhänge gehen“, sagte Klingbeil. „Das ist nicht zu erklären, das ist nicht zu tolerieren. Die Menschen vertreten keine sozialdemokratischen Werte, sie müssen aus unserer Partei austreten“, sagte er mit Blick auf Kaili.

600.000 Euro Bargeld beschlagnahmt

Belgische Ermittler hatten in den vergangenen Tagen 16 Häuser in Brüssel durchsucht und 600.000 Euro Bargeld beschlagnahmt. Vier Personen seien festgenommen worden, teilte die belgische Staatsanwaltschaft am Sonntag mit. Unter ihnen soll auch der griechische Abgeordnete Kaili sein. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, enthob sie ihres Amtes, die griechischen Sozialdemokraten schlossen sie aus der Partei aus. Die griechischen Behörden wiederum froren deren Vermögen ein.

Nach Angaben der Brüsseler Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass das Emirat Katar versucht hat, mit erheblichen Geldsummen und Geschenken Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Katar bestreitet dies. Kaili hatte das Emirat wiederholt gelobt.