Skip to content
Reaktionen auf Palmers Wahl: Die Meinungen über ihn gehen weiter auseinander


Stand: 24.10.2022 19:14 Uhr

Viele Grüne werden wohl auch nach Palmers erneutem Wahlsieg keine Fans von Tübingens Oberbürgermeister werden. Seine Parteimitgliedschaft ist weiterhin ruhend. Aber es gibt Anzeichen einer Annäherung.

Nach dem Sieg von Boris Palmer bei der Oberbürgermeisterwahl in Tübingen sind die Grünen über die Einschätzung uneins. Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen ruht derzeit aufgrund von Streitigkeiten über frühere Äußerungen, die er gemacht hat. Er kandidierte als unabhängiger Kandidat. Die Grünen stellten mit Ulrike Baumgärtner eine eigene Kandidatin vor, die mit 22 Prozent gegen Palmer mit 52,4 Prozent keine Chance hatte.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der wie Palmer aus dem baden-württembergischen Landesverband der Grünen stammt, gratulierte dem Sieger und kommentierte: „Man kann es so sehen: Über 70 Prozent wählen in Tübingen auf die eine oder andere Weise grün.“ Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, er gratuliere sowohl Baumgärtner als auch Palmer. Diesmal gelang es „mit leisen Tönen“. „Vielleicht kann man daraus eine Lehre ziehen“, sagte Nouripour.

Rassismusvorwürfe und Ausschlussverfahren

Die große Palmer-Kontroverse, die zur Suspendierung seiner Parteimitgliedschaft führte, fand im Frühjahr 2021 statt. Palmer benutzte in einem Facebook-Post einen rassistischen Beleidigung über den ehemaligen Fußballspieler Dennis Aogo. Später behauptete er, nur zitiert und missverstanden worden zu sein. Nach deutlicher Kritik, auch von hochrangigen Grünen, beklagte Palmer das repressive Meinungsklima in Deutschland.

Schließlich reichte sein Landesverband ein Ausschlussverfahren gegen ihn ein. Nun, nach der Wiederwahl, gratulierte ihm auch der Verband. Im kommenden Jahr soll diskutiert werden, wie es mit Palmers Parteimitgliedschaft weitergehen soll.

Palmer will wohl dabei bleiben

Palmer selbst will offenbar wieder für die Grünen aktiv werden: Seine Absicht und sein Angebot sei es, für seine Partei zu werben, sich anzuschließen und die ihm wichtigen Werte hochzuhalten, sagte er. Ökologie ist das verbindende Band der Grünen, das er künftig stärker betonen wird.

Seinen Gegnern schrieb er auf Facebook: „Lasst uns aufeinander zugehen und uns nach dem Streit die Hände reichen. Die Zeiten, die vor uns liegen, sind schwierig genug.“ Du kannst sie nur überwinden, wenn du innerlich stark und vereint bist.

Grünes Dilemma

Die Grünen in Baden-Württemberg stecken in einem Dilemma: Einerseits provozierte Palmer immer wieder mit Äußerungen, andererseits bröckelt die kommunalpolitische Basis der Partei. Nur Böblingen und Göppingen werden noch von grünen Oberbürgermeistern regiert, und der bei konservativen Wählern beliebte Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll spätestens zur nächsten Landtagswahl 2026 abtreten.

Für den linken Flügel der Partei ist Palmer jedoch spätestens nach den Rassismus-Vorwürfen ein rotes Tuch. Nach seinem Wahlsieg twitterte der Berliner Grünen-Abgeordnete Vasili Franco: „Mit Boris Palmer hat Deutschland jetzt seinen ersten AfD-Bürgermeister. Traurig!“. Dafür erntet er auch Kritik aus der eigenen Partei. Parteichef Nouripour bezeichnete den Kommentar in dieser Angelegenheit als grob falsch. Franco löschte den Tweet kurz nach dessen Veröffentlichung und schrieb stattdessen: „Es ist 2022 und Rassismus ist immer noch kein Ausschlusskriterium.“ Franco sagte der Nachrichtenagentur dpa, er werde sich nicht mehr öffentlich zu dem Thema äußern, um es nicht weiter anzuheizen.

Mit Informationen von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Hauptstadtstudio

Nach Wahlsieg von Boris Palmer in Tübingen: Reaktion der Grünen-Spitze

Dietrich Karl Mäurer, ARD Berlin, 24.10.2022 15:26 Uhr