Hamburg In diesem Jahr sind mehr Steuern verloren gegangen als in den Jahren zuvor. Rund 654 Millionen Euro hat die Stadt bis Ende August erlassen und abgeschrieben, heißt es in einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Steuern dürfen abgeschrieben werden, wenn die Verwaltung etwa damit rechnen muss, dass der Steuereinzug erfolglos bleiben wird. In den Vorjahren, bei denen alle zwölf Monate betrachtet wurden, waren die Beträge geringer: 2023 waren es rund 278 Millionen Euro, 2022 rund 440 Millionen Euro und 2021 rund 255 Millionen Euro.
Der haushaltspolitische Sprecher der Linkspartei, David Stoop, kritisierte die Entwicklung. Der Stadt fehle das Geld, um die öffentliche soziale Infrastruktur langfristig zu finanzieren. Stoop beklagte zudem, dass die Verwaltung in diesem Jahr bisher auf rund 148 Millionen Euro Erbschaftssteuer verzichtet habe. Das hatte zuerst das „Hamburger Abendblatt“ berichtet.
In einer Stellungnahme der Steuerbehörde heißt es, dass die Steuerverwaltung dem Bundesgesetzgeber folgt und keinen Ermessensspielraum hat. Der Senat ist bestrebt, die Steuer Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte: „Der Vorwurf, wir würden in Hamburg wissentlich auf Steuern verzichten, wie die Opposition behauptet, ist absurd.“ Allein durch einen Insolvenzfall seien 200 Millionen Euro verloren gegangen.
© dpa-infocom, dpa:240918-930-235956/1