Eine Mehrheit der EU-Gesundheitsminister hat für einen deutlich strengeren Schutz von Nichtrauchern im Freien gestimmt. Sie befürworten Rauchverbote Zum Beispiel auf Spielplätzen oder in der Außengastronomie. Die Empfehlung richtet sich neben klassischem Tabakrauch auch gegen Tabakerhitzer und E-Zigaretten. Dadurch sollen Nichtraucher und Kinder besser vor dem Passivrauchen geschützt werden. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung.
Die Empfehlung der EU-Gesundheitsminister ist jedoch nicht bindend. Gesundheitspolitik ist Sache der nationalen Regierungen. Die EU-Mitglieder entscheiden selbst, ob sie Rauchverbote im Freien einführen.
Auch die ungarische Ratspräsidentschaft betonte: „Die Empfehlung des Rates enthält kein verbindliches Verbot.“ Der Vertreter Deutschlands beim Ministertreffen, Staatssekretär Thomas Steffen, betonte, dass in Deutschland die Verantwortung für das Thema bei den Bundesländern liege. Diese hätten sich für eine differenziertere Betrachtung des Rauchens in der Außengastronomie ausgesprochen.
CDU spricht von „Verbotspolitik“
Nach Angaben der Initiative „Rauchfrei-Partnerschaft“ verfügt Deutschland im Vergleich zu 37 überwiegend europäischen Ländern über eine vergleichsweise schwache Gesetzgebung zum Tabakkonsum. Demnach lag die Bundesrepublik Ende 2022 auf dem viertletzten Platz hinter Serbien, der Schweiz und Bosnien-Herzegowina. An der Spitze standen Irland, das Vereinigte Königreich und Frankreich.
Kritik an der EU-Empfehlung kommt von CDU im Europäischen Parlament. „Während die Wettbewerbsfähigkeit Europas weiter abnimmt und in unserer Nachbarschaft ein blutiger Krieg tobt, sollten wir uns nicht mit einer sinnlosen Verbotspolitik auseinandersetzen müssen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU), anschließend die Entscheidung mit.
Mit ihrer Entscheidung folgen die EU-Staaten der EU-Kommission, die im September vorgeschlagen hatte, die aktuellen Empfehlungen zu rauchfreien Zonen zu überarbeiten. Ziel ist es, Menschen vor Passivrauchen zu schützen und die Zahl der Krebstoten zu senken. Nach Angaben der EU-Kommission fordert der Tabakkonsum in der Europäischen Union jedes Jahr 700.000 Todesopfer – Zehntausende davon durch Passivrauchen. „Es ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in der EU“, sagte EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi.