Skip to content
Rating nicht ausreichend für Entlastung (nd-aktuell.de)


Teelichtofen statt Heizung? Hohe Energiepreise veranlassen die Menschen, sich kreativen Lösungen zuzuwenden.

Foto: dpa/Patrick Pleul

Erstmals hat der Bundestag am Donnerstag über die Pläne der Ampelkoalition für Gas- und Strompreisbremsen beraten. Verbesserungen wurden im Plenum sowohl von Abgeordneten der Oppositionsparteien als auch von Mitgliedern der Regierungsparteien gefordert. Nur ein kleiner Teil des Anfang September von der Bundesregierung beschlossenen dritten Entlastungspakets zur Abfederung der stark gestiegenen Energie- und Heizkosten wurde am Donnerstag genehmigt, nämlich die Energiekostenpauschale für Studierende.

Die Gas- und Strompreisbremse soll ab März greifen, für Januar und Februar sind auch rückwirkende Erleichterungen für Bürger und kleine und mittlere Unternehmen geplant. Bislang gibt es keine Pläne, Boni und Dividenden für begünstigte Unternehmen zu verbieten, wie die Linke fordert. Allerdings gibt es einen Beschluss des Haushaltsausschusses, der genau das vorsieht. Ingrid Nestlé, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, kündigte an, ihre Partei wolle im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass Unternehmen, die „sehr große“ Unterstützung erhalten, in dieser Zeit keine Boni und Dividenden auszahlen.

Mit den „Bremsen“ will die Regierung den Preis auf eine Quote von 70 bis 80 Prozent der durchschnittlichen Gas- und Energiekosten deckeln. Für alles, was darüber hinausgeht, gelten die aktuellen hohen Marktpreise. Dieser Anreiz zum Energiesparen sei wichtig, damit „Deutschland gut durch den Winter kommt“, betonte Nestle.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, die Koalition schaffe Sicherheit. Allerdings räumte er ein, dass das Preisniveau für geförderte Strom- und Gasmengen immer noch doppelt so hoch sei wie vor der Krise. Auslöser war der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Miersch kündigte zudem an, dass es auch Regelungen zur Abfederung von Preissteigerungen bei Öl und Holzpellets geben solle.

Die Strompreisbremse soll teilweise durch Abschöpfung der Erlöse finanziert werden. Das betrifft zum Beispiel Erzeuger von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von hohen Börsenpreisen profitierten. FDP-Fraktionschef Lukas Köhler forderte, Neuanlagen von der Erlösabschöpfung auszunehmen. Die Preisbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden.

CDU-Energiepolitiker Andreas Jung kritisierte, die Bremsen kämen zu spät und seien zu kompliziert. Die geplante Gewinnabschöpfung in der Ökostrombranche droht Investitionen in Erneuerbare Energien abzuwürgen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, dass ohne staatliche Preiskontrollen die Bremsen eine Aufforderung an die Lieferanten seien, „abzukassieren“. Auch die Preisobergrenze ist viel zu hoch angesetzt und damit sozial ungerecht.

Auch Gewerkschafter forderten eine gerechtere Gestaltung des Projekts. Unternehmen, die die Preisbremse in Anspruch nehmen, müssten Standort- und Beschäftigungsgarantien länger als die geplanten zwei Jahre geben, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der „Rheinischen Post“. Bislang müssen nur solche Unternehmen Bürgschaften abgeben, die mehr als zwei Millionen Euro staatliche Beihilfen erhalten. „Wir fordern, dass diese Grenze auf eine Million Euro gesenkt wird.“

Nach dem am Donnerstag im Bundestag mit großer Mehrheit beschlossenen Schüler-Energiepreis-Flatrate-Gesetz erhalten Studenten und Berufsschüler 200 Euro zur Abfederung der hohen Lebenshaltungskosten. Anspruchsberechtigt sind laut Bundesregierung 2,95 Millionen Studierende und rund 450.000 Fachschüler. Wer zum 1. Dezember 2022 an einer Ausbildungsstätte in Deutschland immatrikuliert ist, soll die Pauschale erhalten können. Das Gesetz erfasst damit auch ausländische Studierende, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben. Gaststudierende sind ausgeschlossen.

Die Einmalzahlung, für die Ausgaben von rund 680 Millionen Euro geplant sind, soll über eine digitale Plattform beantragt werden, die Bund und Länder noch einrichten müssen. Das Geld soll zunächst von den Bundesländern überwiesen werden. Der Bund soll sie dann bis zum 31.12.2023 an die Länder zurückzahlen.

Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte angekündigt, dass die Auszahlungen „gleich Anfang nächsten Jahres beginnen können“.Mit Agenturen