Der Bundestag hat die Durchsuchung des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich genehmigt. Das Plenum stimmte einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses zu, „die Durchführung gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsanordnungen“ zu genehmigen. Damit wurde die Immunität des Abgeordneten aufgehoben.
Union, SPD, Grüne und Linke stimmten der Aufhebung zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Die Hintergründe sind noch unklar.
Der Augsburger Abgeordnete wurde bei der Bundestagswahl im Februar erneut ins Parlament gewählt und sitzt im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Vor seiner Wahl in den Bundestag war er nach AfD-Angaben Fraktionsvertreter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Erst Anfang Oktober hatte der Bundestag die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Brandner wird die Beleidigung eines Journalisten und Moosdorf der Hitlergruß vorgeworfen. Auch der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban genießt derzeit keine Immunität.