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Was darf Protest in einem demokratischen Rechtsstaat und wie weit darf er gehen, um etwas zu bewegen? Diese Frage wurde seit Bestehen der Bundesrepublik immer wieder gestellt, etwa im Zuge der Gewaltaktionen der RAF. Aktuell werden die Klimaproteste der „letzten Generation“ diskutiert. Sind die Aktionen der Gruppe zu radikal, schaden sie sogar der eigenen Sache?

Eine Ikone der linksalternativen Szene, Carola Rackete, hat dazu eine klare Meinung: Ja. In einem Thesenpapier kritisiert der ehemalige Flüchtlingsbootkapitän und Klimaaktivist die „letzte Generation“. Das tut sie zu Recht und mit klugen Argumenten, aber dann geht sie mit ihren Vorschlägen zu weit.

Letzte Generation: Aktionen von Klimaplaketten sind gefährlich

Die Klimakleber brechen mit ihrem Handeln mehrere Gesetze und sind auch moralisch zu verurteilen. Das ist der gesellschaftliche Konsens in Deutschland. Das zeigen Umfragen, wonach eine Mehrheit diese Proteste verurteilt. Die Sperrung des Autoverkehrs oder die zeitweilige Besetzung von Start- und Landebahnen verursacht nicht nur großen Ärger bei den Betroffenen, sondern ist auch für Unbeteiligte gefährlich.

Und so urteilt Rackete in einem Beitrag, dass diese Form des Radikalismus „keine ausreichende Lösung“ sei. Laut „Zeit Online“ argumentiert Rackete, dass die „letzte Generation“ das Mittel der Sachbeschädigung erfolgreich für mediale Aufmerksamkeit einsetze, Sabotage aber manchmal wie „eine Wunderpille“ debattiert werde.

Rackete beschwört mit den richtigen Argumenten Klimaaktivisten herauf

Rackete, die 2019 als Kapitänin des Flüchtlingsrettungsschiffs „Sea-Watch 3“ weltweit bekannt wurde, legt den Finger in die Wunde. Denn den Klimastickern fehlen kreative Ideen, um ihre Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen. Sie handeln radikal, aber nicht intelligent. Und damit machen sie sich viele der Menschen, die sie bekehren wollen, zum Feind, etwa Fahrer oder Mitfahrer. Sie isolieren sich, anstatt wie die Fridays-for-Future-Bewegung die Massen mitzunehmen.

Und so beschwört Rackete zu Recht die „letzte Generation“, dass gesellschaftlicher Wandel nur „durch die Vielen, durch die Organisation der Gesellschaft und vielfältige Formen der Teilhabe“ möglich sei. Und weiter heißt es in dem Text, den Rackete mit einer Klimaaktivistin namens „Momo“ schrieb, dass gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten die Klimabewegung Gefahr laufe, noch stärker gegen ärmere Bevölkerungsschichten „ausgespielt“ zu werden.

Es sei zu lange her, zu zeigen, wie Klimaschutz die soziale Gerechtigkeit im globalen Norden verbessern würde, schreiben die Autoren. „Wenn wir proletarisch-prekäre Menschen vergessen oder proaktiv aus unserer Politik ausschließen, weil sie nicht in unseren Lebensstil passen, kommen wir nicht voran“, schreiben Rackete und „Momo“.

Radikale linke Tagträume

Leider ziehen die beiden Autoren aus diesen Erkenntnissen nicht die richtigen Schlüsse. Im Gegenteil, sie können der Versuchung nicht widerstehen, ihren Klimakollaborateuren linksradikale Fantasien als Lösungen zu präsentieren. Um ökologische und soziale Kämpfe zu verbinden, plädieren Rackete und „Momo“ dafür, Energiekonzerne wie RWE und Wintershall „als die größten deutschen Fossilienkonzerne zu enteignen, Mieten zu deckeln und die Deutsche Wohnen zu sozialisieren, kostenlose öffentliche Verkehrsmittel zu fordern und ein Fahren ohne sie unmöglich zu machen ein Ticket schließen“.

Weitere Forderungen könnten daher eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit, kostenlose Kinderbetreuung und Papiere sowie demokratische Teilhabemöglichkeiten für alle in Deutschland lebenden sein. Kurz gesagt, so die Autoren: „Wir brauchen den ökologischen Klassenkampf.“

Rackete und Momo führen die Kritik an der „letzten Generation“ ad absurdum

Mit dieser Forderung an Marx und Engels führen Rackete und Momo ihre Kritik an der „letzten Generation“ ad absurdum. Denn die meisten solcher Fantasien haben in Deutschland keine Mehrheit. Im Gegenteil: Die meisten Menschen in Deutschland werden dafür sein, dass wir uns im Rahmen unseres Systems der sozialen Marktwirtschaft um besseren Klimaschutz bemühen.

Anstatt über weitreichende und illusorische Eingriffe in dieses System zu phantasieren und damit den Spaltern der Gesellschaft den Mund zu reden, sollten vor allem bekannte und angesehene Persönlichkeiten wie Carola Rackete versuchen, genau das zu tun, was sie selbst verkünden. Nämlich die „Organisation der gesamten Bevölkerung“.