
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz und der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte haben der Ukraine angesichts zunehmender militärischer Schwäche weitere Unterstützung zugesagt, eine baldige Nato-Mitgliedschaft des von Russland angegriffenen Landes jedoch ausgeschlossen. Deutschland sei nach den USA der zweitgrößte Unterstützer, sagte Scholz am Montag nach Ruttes Antrittsbesuch im Kanzleramt und fügte hinzu: „Das werden wir fortsetzen.“ Russland kann diesen Krieg nicht gewinnen. Mit Blick auf den vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geforderten Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis betonte der SPD-Politiker jedoch: „Es besteht kein Bedarf für eine neue Entscheidung.“ Nun gehe es vielmehr darum, „dafür zu sorgen, dass der Ukraine nicht die Waffen ausgehen“.
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Rutte, der bis vor Kurzem Ministerpräsident der Niederlande war, sagte: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Ukraine eines Tages Mitglied der NATO sein wird.“ Seit dem NATO-Gipfel in Washington sei dieser Weg „unumkehrbar“. Konkreter wurde er aber auch nicht. Rutte nannte den Einsatz nordkoreanischer Truppen im Kampfgebiet „eine klare Eskalation“: „Wir fühlen uns angespornt, noch mehr zu tun.“
Den europäischen NATO-Säulen stärken
Die NATO müsse ihre Anstrengungen auch auf andere Weise verstärken, sagte er. Rutte lobte die Tatsache, dass Deutschland inzwischen zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgibt. Allerdings warnte er: „Alle Bündnismitglieder werden noch mehr investieren müssen.“ Denn der russische Präsident Wladimir Putin wird sich nicht damit begnügen, die Ukraine anzugreifen. „Das Ziel ist immer, uns zu schwächen und zu spalten“, sagte der NATO-Generalsekretär. Die Front verlagert sich bereits in den Ostseeraum und die Ostsee. Scholz betonte: „Wir werden jeden Quadratzentimeter des Bündnisgebiets verteidigen.“ Die NATO müsse so stark sein, „dass niemand auf die Idee kommt, uns anzugreifen.“ Es ist wichtig, den europäischen Pfeiler weiter zu stärken.
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Zur politischen Entwicklung in einzelnen Mitgliedsstaaten wollte Rutte sich nicht äußern. Gemeint waren die bevorstehenden Wahlen in den USA und die innenpolitische Krise in Deutschland. In Anspielung auf das Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris fügte er hinzu, dass er im Falle eines Wahlsiegs mit beiden sprechen möchte. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Allianz geschlossen bleibt.“ Das liegt auch im amerikanischen Interesse.

Mit russischem Einfluss auf die US-Wahl „Putin will den Westen spalten“
Der ehemalige Geheimdienstoffizier des MI6 und Autor des „Trump-Russland-Dossiers“, Christopher Steele, über die Einmischung Russlands in die Wahlen und die Gefahr einer neuen Trump-Präsidentschaft für Europa.
Gewerkschaftspolitiker Wadephul warnt
Unterdessen warnte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, vor den möglichen Folgen der Wahl Trumps und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. „Ein neuer Präsident Donald Trump wird sicherlich eine größere Herausforderung für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik sein“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Disruptive Politik ist sein Markenzeichen.“
Allerdings liege es an Deutschland, frühzeitig Kooperationsangebote zu machen, sagte Wadephul. „Und ich bin mir nicht sicher, ob sich die Bundesregierung ausreichend vorbereitet hat. Denn wir müssen einer Trump-Administration – wie auch einer Harris-Administration – klar signalisieren, dass wir bereit sind, mehr Verantwortung für Europa und unsere Nachbarschaft zu übernehmen, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.“
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Eine lange Mängelliste
Die aktuelle Haushaltsplanung entspreche dagegen nicht annähernd den Erwartungen, „die absehbar an uns gestellt werden“, was die Verteidigungspolitik und die Unterstützung der Ukraine betrifft, beklagte der CDU-Politiker. „Wir müssen in unserer China-Politik klarere Signale setzen. Der halbherzige Risikoabbau der Kanzlerin dürfte eher Unmut hervorrufen, als den Weg für eine gemeinsame Politik zu ebnen. Und auch die Iran-Politik dürfte zum Testfall werden.“ Außenministerin Annalena Baerbock hat viel zu spät den Umschwung hin zu einer energischen Politik vollzogen, die den Handlungsspielraum Irans einschränkt. „Ihre Politik ist rein reaktiv.“
https://www.op-marburg.de/politik/nato-generalsekretaer-rutte-bei-scholz-putin-wird-es-nicht-bei-der-ukraine-belassen-INZXE7QC2JDYTBRZQEDZZPTYQE.html