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Putin unterzeichnet erweiterte Anti-LGBTQ-Gesetze in Russland im jüngsten harten Durchgreifen gegen Rechte



CNN

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die sogenannte LGBTQ-„Propaganda“ in Russland verbietet, im Rahmen des jüngsten harten Vorgehens gegen die Menschenrechte im Land.

Die neuen Gesetze erweitern den Geltungsbereich eines Gesetzes aus dem Jahr 2013, das die Verbreitung von LGBTQ-bezogenen Informationen an Minderjährige verbot. Die neue Iteration weitet das Verbot der Werbung für solche Informationen auch auf Erwachsene aus.

Die neuen Gesetze machen es illegal, LGBTQ-Beziehungen zu fördern oder zu „loben“, nicht-heterosexuelle Orientierungen öffentlich zu äußern oder zu behaupten, sie seien „normal“.

Das von Putin unterzeichnete Änderungspaket beinhaltet strengere Strafen für jeden, der „nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen und/oder Vorlieben“ fördert, sowie Pädophilie und Geschlechtsumwandlung. Nach dem neuen Gesetz wird es im Internet, in Medien, Büchern, audiovisuellen Diensten, im Kino und in der Werbung verboten.

Nach dem neuen Gesetz können Einzelpersonen mit einer Geldstrafe von bis zu 400.000 Rubel (6.370 US-Dollar) für „LGBT-Propaganda“ und bis zu 200.000 Rubel (3.185 US-Dollar) für „Demonstrationen von LGBT und Informationen, die eine Geschlechtsänderung bei Teenagern fördern“ belegt werden.

Diese Bußgelder belaufen sich auf bis zu 5 Millionen Rubel (80.000 USD) bzw. 4 Millionen Rubel (64.000 USD) für juristische Personen.

Das Gesetz wurde in den letzten Wochen vom russischen Ober- und Unterhaus gebilligt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2017 entschieden, dass das Gesetz von 2013 diskriminierend ist, Homophobie fördert und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Das Gericht stellte fest, dass das Gesetz „keinem berechtigten öffentlichen Interesse diente“, und lehnte Vorschläge ab, dass eine öffentliche Debatte über LGBT-Themen Kinder dazu bringen könnte, homosexuell zu werden, oder dass es die öffentliche Moral bedrohte.

Homosexualität wurde in Russland 1993 entkriminalisiert, aber Homophobie und Diskriminierung sind immer noch weit verbreitet. Es belegt den 46. Platz von 49 europäischen Ländern für die Inklusion von LGBTQ+ durch den Watchdog ILGA-Europe.

Bevor Putin das Gesetz am Montag unterzeichnete, sagte Tanya Lokshina, stellvertretende Direktorin für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch: „Das Gesetz zur ‚Propaganda für Homosexuelle‘ aus dem Jahr 2013 war ein unverfrorenes Beispiel für politische Homophobie, und der neue Gesetzesentwurf verstärkt dies noch auf breitere und härtere Weise.“