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Putin kündigt Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen an

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Sanktionen und der Ukraine-Krieg reißen Russlands BIP in den Abgrund. Präsident Putin muss sparen – und wird seine Steuerversprechen nicht einhalten können.

Moskau – Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist teuer: Nach Angaben des IWF und einer Studie des Forschungsnetzwerks CEPR und des Online-Politikportals VoxEU beläuft sich der kumulierte Wohlfahrtsverlust – die BIP-Lücke im Vergleich zur Vorkriegszeit – auf rund 1,69 Billionen US-Dollar. Dies entspricht in etwa dem jährlichen BIP Spaniens. Neben dem Verlust der Wirtschaftsleistung gerät auch der russische Haushalt unter Druck, was Präsident Wladimir Putin nun zu Sparprogrammen treibt.

Ukraine-Krieg und Sanktionen verschlimmern die russische Finanzkrise – Putin muss Geld sparen und Steuern erhöhen

Die Regierung setzt auf ein Effizienzprogramm für Verwaltung und Logistik im Verteidigungsministerium. Geplant sind die Reduzierung von Papier und Doppelarbeit, vereinfachte Melde- und Genehmigungsprozesse, verbindliche Standards und eine flächendeckende Umstellung auf elektronische Register und Bestellungen. Auch der Dokumenten- und Dienstleistungsfluss – beispielsweise bei Rabatten, in der militärischen Gesundheitsfürsorge, bei Bau- und Beschaffungsprozessen sowie bei Reparaturen und Ausrüstung – soll nach Angaben des Finanzministeriums neu organisiert und beschleunigt werden.

Der russische Staatschef Wladimir Putin ist zu Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen gezwungen, um den Krieg in der Ukraine gegenzufinanzieren. © IMAGO / ITAR-TASS

Die operative Militärfinanzierung wird von den Einsparungen jedoch nicht berührt – im Gegenteil: Putin will seinen militärischen Arm weiter stärken und bestehende Defizite abbauen. Bereits Ende September erklärte das Finanzministerium, dass die Finanzierung der Verteidigungs- und Sicherheitsbedürfnisse des Landes sowie die soziale Unterstützung der Familien der Teilnehmer am Ukraine-Krieg eine „strategische Priorität“ seien.

Öl- und Gaseinnahmen verursachen negatives Geschäft – BIP-Defizit steigt im Jahr 2025, bleibt aber hinter dem Negativrekord zurück

Für 2025 rechnet die Regierung mit einem Defizit von 5,7 Billionen Rubel, was rund 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Für 2026 sind rund 3,8 Billionen Rubel geplant, was etwa 1,6 Prozent des BIP entspricht. Insbesondere sinkende Öl- und Gaseinnahmen sowie anhaltende Sanktionen verursachten dem russischen Staat so hohe Verluste. Zum Vergleich: In der Finanzkrise 2009 betrug der Verlust etwa fünf bis sechs Prozent des BIP. Die aktuellen Werte sind zwar erhöht, aber noch weit von einem Negativrekord entfernt. Allerdings fehlte vor 16 Jahren auch der (wenn auch kurzfristige) Wirtschaftsmotor der Militärproduktion.

Als weitere Maßnahme plant die Regierung eine umfassende Steuerreform, nachdem der Einnahmeneffekt der seit 2025 angekündigten progressiveren Einkommensteuer und eines höheren Körperschaftsteuersatzes von 25 Prozent weitgehend verflogen ist. Damals hatte Putin im Wahlkampf eine stärkere Besteuerung der Reichen angekündigt, eine Steuererhöhung für die Mittelschicht jedoch weitgehend ausgeschlossen.

Angespannte Stimmung in Russland – Putin ignoriert Wahlversprechen und erhöht die Mehrwertsteuer

Allerdings soll die Mehrwertsteuer nun von 20 auf über 22 Prozent steigen – ein Höchststand seit 1992. Zudem sinkt die Umsatzschwelle für steuerpflichtige Unternehmen von bisher 60 Millionen Rubel (722.964 US-Dollar) auf zehn Millionen Rubel (120.494 US-Dollar). Dies stellt vor allem kleine und mittelständische Unternehmen vor große Herausforderungen. Im Gegensatz zum Staatsapparat dürfte der Verwaltungsaufwand für den Privatsektor zunehmen, da Buchhaltung und Berichterstattung immer umfangreicher werden. Insgesamt dürfte die Reform dem russischen Haushalt 1,8 Billionen Rubel (21,7 Milliarden US-Dollar) einbringen. Die im Jahr 2025 eingeführte progressivere Einkommensteuer und die Erhöhung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent sind bereits im Haushalt verankert.

Die angespannte Stimmung im Land spiegelt sich auch in der vorsichtigen Prognose des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung wider: Im besten Szenario erwartet der Staat für 2026 ein BIP-Wachstum von 1,3 Prozent – ​​das Mindestziel lag bei 0,8 Prozent. Hatte die Regierung im vergangenen Jahr noch ein optimistisches Wachstum von 2,5 Prozent für 2025 errechnet, liegt die Annahme inzwischen bei rund einem Prozent. Die Weltbank schätzt das Wachstum für 2026 auf 0,6 bis ein Prozent.

Verlustbringender Kriegsmodus: Russland verliert kurz- und langfristig an Wirtschaftskraft

Russlands Wirtschaft ist auf den Kriegsmodus vorbereitet: Fabriken, Zulieferer und Spezialisten produzieren derzeit große Mengen an Munition, Drohnen und anderer Militärtechnik für die Front in der Ukraine. Das hält die Maschinen am Laufen und stabilisiert die Zahlen kurzfristig – macht die Menschen aber auch abhängig.

Bei einer abrupten Kürzung der Rüstungsaufträge durch den Staat – etwa bei Kriegsende – drohen Auftragsausfälle, Entlassungen in Rüstungsbetrieben und Fehlinvestitionen in Spezialanlagen. Schließlich benötigen zivile Güter andere Standards, andere Kunden und andere Zertifikate als militärische Produkte. Es würde auch an Neuinvestitionen mangeln. Das Innovationsniveau Russlands ist veraltet und es mangelt an zukünftigem unternehmerischem Potenzial außerhalb der traditionellen Branchen.

Wichtige Produktteile und westliche Technologie fehlen aufgrund von Sanktionen – Investoren halten sich zurück

Zudem kommt es aufgrund von Sanktionen zu Engpässen bei Technik und Teilen. Dies verlangsamt die Produktivität und macht den Übergang noch schwieriger. Auch im Falle eines Friedens dürften Investoren und westliche Staaten aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage vorsichtiger agieren. Die bescheidenen externen Prognosen verschärfen das fragile lokale Wirtschaftsklima.

Langfristig ist der Preis hoch: Ein aufgeblähter Verteidigungssektor zieht Geld, Material und Talente aus künftigen zivilen Bereichen ab. Dies verringert, wie bereits beobachtet, das Trendwachstum, hält Zinsen und Inflation höher – und macht die spätere Rückkehr zum Normalbetrieb umso kostspieliger. (Verwendete Quellen: The Moscow Times, The Insider, Kyiv Post, Reuters (msw))

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